Dr. Patrick Sensburg
CDU
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Frage von Gubznf Fpuüyyre an Dr. Patrick Sensburg bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 01. März. 2017 - 10:20

Sehr geehrter Herr Dr.Sensburg,

Herr Dr. Meißner weist auf den Geheimdienstexperten Schmidt-Eenboom, der behauptet, wir seien von der Bundesregierung bezogen auf die Spionage der NSA "relativ ungeschickt belogen" worden.

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_patrick_sensburg-778-78482--f462657.h...

Zitat aus Ihrer Antwort:

"ich weiß leider nicht, auf welche konkrete Aussage von Herrn Schmidt-Eenboom sich Ihre Frage bezieht. Ich kann daher hierzu nicht weiter anmerken."

Dieser Absage kann ich nicht folgen, denn Herr Dr. Meißner nannte 1 Link, ich präzisiere diesen:

https://youtu.be/0VmfLug8yqM?t=153

Wie werten Sie nun die Aussagen von Herrn Schmidt-Eenboom?

Zitat aus Ihrer Antwort:

"Des Weiteren liegen keine stichhaltigen Hinweise oder gar Beweise vor, die den Verdacht der Industriespionage auf deutschen Boden ernsthaft begründen würden."

Ich stelle Ihrer Aussage dises Zitat von Spiegels.de gegenüber:

"Die "Bild am Sonntag" berichtet über Aktenvermerke, laut denen die sogenannte Fachaufsicht des deutschen Nachrichtendienstes schon 2008 darüber unterrichtet wurde, dass die amerikanische National Security Agency (NSA) versuchte, über den BND auch europäische Firmen wie EADS oder Eurocopter auszuspionieren.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-affaere-kanzleramt-soll-sc...

Halten Sie Ihre oben zitierte Aussage aufrecht?

Zitat aus Ihrer Antwort:

"Die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses hat gezeigt, dass die Bundesregierung nicht die Unwahrheit gesagt har."

Ich weise auf dieses Zitat des MdB Jan Korte:

"Die Bundesregierung gab hier jeweils vor, keine Erkenntnisse über Wirtschaftsspionage zu haben. Heute wissen wir, dass die Antworten schlichtweg gelogen waren und das Kanzleramt schon 2008 von entsprechenden Aktivitäten wußte."

http://www.jankorte.de/de/article/3197656.bundesregierung-macht-falsche-...

Wie werten Sie diesen Vorwurf?

Viele Grüße, Thomas Schüller

Von: Gubznf Fpuüyyre

Antwort von Patrick Sensburg (CDU)

Sehr geehrter Herr Schüller,

bei der Bewertung der Aktivitäten der National Security Agency kann zwischen Wirtschafts- und Industriespionage unterscheiden werden. Die NSA selbst definiert Wirtschaftsspionage als Zielstellung ihrer Arbeit. Gemeint ist das Bereitstellen von Wirtschaftsinformationen. Industriespionage hingehen würde das Abgreifen von Know-How zum Zwecke der Verfügungstellung an U.S.-Unternehmen bedeuten. Dem Untersuchungsausschuss liegen zur Untermauerung dieses Verdachts auf Industriespionage keine stichhaltigen Hinweise oder gar Beweise vor.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Sensburg