Dr. Patrick Sensburg
CDU
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Frage von Jvysevrq Zrvßare an Dr. Patrick Sensburg bezüglich Internationales

# Internationales 26. Jan. 2017 - 12:59

Sehr geehrter Herr Prof. Sensburg,

der geachtete Geheimdienstexperte Schmidt-Eenboom hat in einer ZDF-Sendung geäußert, wir seien von Ihrer Regierung sogar "relativ ungeschickt belogen" worden, was die US-amerikanische Bespitzelung von Politik und Wirtschaft angeht(1).
Sie sind Hochschullehrer in einer Ausbildungseinrichtung für die öffentliche Verwaltung.
Daher meine Fragen an Sie:
1. Können Sie der Beurteilung Schmidt-Eenbooms auf der Grundlage von Tatsachen widersprechen ?
2. Falls Herr Schmidt-Eenboom Ihrer Beurteilung zufolge richtig liegt: Handelt die Regierung Merkel im Einklang mit den Gesetzen und mit dem Inhalt der Amtseide der Verantwortlichen, wenn sie das eigene Volk -geschickt oder ungeschickt- belügt?
3. Haben Sie Kenntnisse von einem BND-Papier, aus dem bereits 1990 bekannt sein konnte, daß nach dem Fall des Eisernen Vorhangs die US-Amerikaner (Demokraten wie Republikaner darunter) ihre Geheimdienste unter Deckmänteln (angeblicher Rüstungskontrolle bzw. Waffenexport-Kontrolle) wohl für Wirtschaftsspionage zu nutzen gedächten (2)?
4. Wurde auch Ihrerseits über eine evtl. Strafverfolgug von BND-Mitarbeitern nachgedacht, welche im Auftrag der NSA (dem Geheimdienst einer fremden Macht) spioniert haben könnten, oder nur seitens der LINKE? Hat jemand aus Ihrer Fraktion Anzeige erstattet oder (warum) nicht?

Ich bitte um vollständige und wahrheitsgemäße Beantwortung.
Mit freundlichen Grüßen
Dipl. med. Wilfried Meißner
Anti-Korruption . Reformation 2014 e.V.

1) ab min 2:50 https://www.youtube.com/watch?v=0VmfLug8yqM
2) ab min 4:10

Von: Jvysevrq Zrvßare

Antwort von Patrick Sensburg (CDU)

Sehr geehrter Herr Meißner,

ich weiß leider nicht, auf welche konkrete Aussage von Herrn Schmidt-Eenboom
sich Ihre Frage bezieht. Ich kann daher hierzu nicht weiter anmerken.

Die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses hat gezeigt, dass die
Bundesregierung nicht die Unwahrheit gesagt hat. In der Tat sind Fehler im
Arbeitsablauf des Bundesnachrichtendienstes identifiziert worden, die nun
abgestellt sind. Die jüngst beschlossene Reform des
Bundesnachrichtendienstes verbessert die Aufsicht und Kontrolle des BND.
Damit wurde das rechtliche Fundament gelegt, um derartige Fehler in Zukunft
zu vermeiden. Des Weiteren liegen keine stichhaltigen Hinweise oder gar
Beweise vor, die den Verdacht der Industriespionage auf deutschen Boden
ernsthaft begründen würden. In diesem Kontext entsprechen Äußerungen von
Herrn Schmidt-Eenboom bezüglich vermeintlicher „Geheimgesetze“ zu Gunsten
der NSA nicht der Realität.

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Sensburg