Dr. Patrick Sensburg
CDU
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Frage von Fnfpun Xvesry an Dr. Patrick Sensburg bezüglich Internationales

# Internationales 14. Jan. 2017 - 14:08

Sehr geehrter Herr Sensburg,

die Geschwindigkeit und Intensität mit der die Regierungsparteien die Internetzensur vorantreiben wollen ist beängstigend. Offenbar will man schnell alle Websites und Nachrichtenportale, die nicht auf Linie sind, rechtzeitig vor den Bundestagswahlen mundtot machen. Ich schließe mich meinem Vorgänger an.
Wer bistimmt zukünftig was wahr oder falsch ist? Vermutlich Politiker oder Beamte!?
Na da steuern wir ja tollen Zeiten entgegen. Werden die Mitarbeiter der öffentlich rechtlichen Sender auch bestraft wenn sie Unwahrheiten verbreiten? Oder kann man Moderatoren, die inzwischen fast alle Millionäre auf Kosten der Gebührenzahler geworden sind, per Dekret der Parteien vertrauen.

Wünschen Sie sich Zustände, die mit denen in Nordkorea vergleichbar sind?
Liegen Ihnen irgendwelche Beweise vor, die die Allgemeinheit noch nicht kennt?

Von: Fnfpun Xvesry

Antwort von Patrick Sensburg (CDU)

Sehr geehrter Herr Kirfel,

ich danke Ihnen für Ihre Zuschrift zur aktuellen Diskussion rund um die Themen Falschmeldungen im Internet.

Zweifelsohne schaffen soziale Netzwerke neue Möglichkeiten zum Austausch von Meinungen und Ansichten. Jedoch stellen wir eine rasante Zunahme an Beleidigungen und sonstigen Straftaten in Foren, Kommentarspalten und Pinnwänden auf Plattformen fest. Uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht es um die konsequente Anwendung des Schutzes der Persönlichkeitsrechte der Nutzer. Hierbei drehen sich unsere Vorschläge nicht vorrangig um die Schaffung neuer Regeln, sondern um die Durchsetzung bestehender Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Analog und digital sind Straftaten gleichermaßen nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die Meinungsfreiheit wird geschützt, indem ihre Grenzen markiert werden. Neue gesetzliche Regeln sind zum Beispiel zur Ermittlung der Identität von im Netz anonym auftretenden Beschuldigten notwendig. Deshalb wollen wir einen Auskunftsanspruch schaffen, damit die Strafverfolgungsbehörden ihren Aufgaben effektiv nachgehen können. Andernfalls kann der in seinen Rechten Verletzte gar nicht herausfinden, wer ihn beleidigt.

Keineswegs geht es bei unserer Initiative zur Eindämmung der massenhaften Verbreitung von Falschmeldungen um die Einschränkung der freien Rede. Vielmehr gilt die Abwägung zwischen Presse- und Meinungsfreiheit auf der einen und dem Schutz des Persönlichkeitsrechtes auf der anderen Seite auch für die sozialen Medien. Wir müssen neue Wege finden, um diese Prinzipien des Grundgesetzes auch im Internet anzuwenden. Dies ist bisher nicht in ausreichendem Maß der Fall.

Neben der Durchsetzung bestehender Regeln wollen wir deshalb Cybermobbing härter bestrafen. Das gesprochene Wort verfliegt verhältnismäßig schnell, während Beleidigungen im Netz Jahre oder sogar Jahrzehnte bestehen bleiben. Darüber hinaus wollen wir soziale Plattformen dazu verpflichten, eine Beschwerdestelle einzurichten und von Nutzern markierte Beiträge innerhalb von 24 Stunden zu prüfen und eine transparente Entscheidung über ihre Löschung zu fällen.

Ich danke Ihnen nochmals für Ihre Zuschrift.

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Sensburg