(...) Sie konnten dies der lokalen Presse entnehmen. Auch Bürgermeister Halbe und die CDU vor Ort haben sich massiv für den Erhalt des Krankenhauses eingesetzt. Es gab hier unterschiedliche Rettungsmodelle, die aber alle eine Unterstützung des Landes vorausgesetzt hätten. (...)
(...) Deutschland hat die Konvention bisher nicht ratifiziert, da sie die Unterschiede zwischen weisungsabhängigen Beamten und unabhängigen Abgeordneten nicht hinreichend berücksichtigt. Ich fürchte, dass ein Großteil der Abgeordneten von Bündnis90/Die Grünen nach der UNCAC als korrupt gelten würde, da sie sich massiv von der Solar- und Windenergieindustrie unterstützen lassen. Abschließend habe ich bisher nicht festgestellt, dass gerade Deutschland als korruptionsgefährdetes Land eingestuft wird. (...)
(...) abgeordnetenwatch.de macht nur Sinn, wenn man es als Plattform für Fragen an Abgeordnete nutzt und nicht, um Worte zu verdrehen. Ich habe in meiner Antwort an Sie in keiner Weise gesagt, dass ich das Wahlsystem in Großbritannien für undemokratischer halte. Es ist doch keine neue Erkenntnis, dass es viele alternative Wahlrechte gibt, die es in einer Demokratie ermöglichen den Willen des Volkes zu repräsentieren. (...)
(...) Dieses Wahlrecht hat sich sehr bewährt. (...) Dies hat mehrere Vorteile: Zum einen wird mit dem bestehenden Wahlrecht die wirkliche Wahlpräferenz nahezu aller Wählerinnen und Wähler auch im Parlament deutlich erkennbar. (...) Daher unterstütze ich eine Wahlrechtsreform, die grundsätzlich das aktuelle bestehende Mischwahlsystem beibehält. (...)
(...) Die flächendeckende Versorgung mit leistungsfähigem Internet ist eine der großen Aufgaben für alle Ebenen der Politik sowie für die Netzbetreiber. Bundeskanzlerin Dr. (...)
Sehr geehrter Herr Hülsmann,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre weiterführenden Anregungen. Gerne würde ich Sie einmal in meiner Bürgersprechstunde begrüßen. Dann könnten wir uns weiter eingehend unterhalten.
