(...) Die christlich-liberale Regierung steht für die Reduzierung von Schulden und die Schaffung einer Stabilitätsunion. Dem Einsatz von Angela Merkel ist es zu verdanken, dass wir über den Fiskalpakt mehr Haushaltsdisziplin in allen Euro-Staaten erreichen werden. Ohne Zustimmung zum Fiskalpakt gibt es keine Mittel aus dem ESM. (...)
(...) Ebenso kann ich Ihre Meinung nicht teilen, nach der öffentlich abgehaltenen Vorwahlen im Wahlkreis die potentiellen Abgeordneten unmittelbarer an den Bürgerwillen binden würde. Es gibt "den Bürgerwillen" nicht, sondern viele unterschiedliche Interessen in unserer Gesellschaft. Ich fühle mich als Abgeordneter als Vertreter des ganzen Volkes und nicht an Aufträge und Weisungen gebunden und nur meinem Gewissen unterworfen. (...)
(...) Bürgerbeteiligung erleben wir vor allem auf kommunaler Ebene, sowohl in formeller als auch informeller Form. Zu nennen sind hier beispielsweise das Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid. Daneben sollte man auch nicht die öffentliche Auslegung von Plänen nicht und die frühzeitige Beteiligung der Bürger in Planverfahren insgesamt vergessen. (...)
(...) Als ebenfalls lediglich "wahltaktisch motiviert" einzuordnen ist die von Ihnen angesprochene Forderung der SPD, dass die durch das Fracking eingetretene Schäden nicht von der Allgemeinheit, sondern von den jeweiligen Betreibern getragen werden sollen. Diese Forderung beschränkt sich auf die Erwähnung eines bestehenden und in allen Umweltbereichen geltenden Grundsatzes, das sogenannte "Verursacherprinzip." Um es mit anderen Worten zu sagen: Die SPD macht rein gar nichts! (...)
(...) wie Sie wissen, bin ich klar gegen "Fracking". Solange keine ausreichend fundierten wissenschaftlichen Kenntnisse zu den möglichen Auswirkungen von "Fracking“ vorliegen, dürfen keine Fakten geschaffen werden. (...)
(...) 1) Ich unterstütze das Ziel von ACTA, dass die Unterzeichnerstaaten gegen gefälschte Markenartikel vorgehen, unter denen heute viele Unternehmen, Künstler, Autoren und Musiker in Europa leiden. Wegen den in Milliardenumfang gehandelten gefälschten Produkten und der ständigen Verletzung des geistigen Eigentums sind in Europa bereits tausende Arbeitsplätze verloren gegangen oder gar nicht erst entstanden. (...)
