Wie ist Ihre Meinung zur Förderung des Flugverkehrs z.B. durch die Abschaffung der Luftverkehrssteuer?
Sehr geehrter Herr S.,
die Bundesregierung bekennt sich im Koalitionsvertrag eindeutig zum Luftverkehr und fördert zur Unterstützung des Wirtschaftswachstums die internationale Vernetzung deutscher Flughäfen. Bis Ende des Jahres werden wir eine Strategie entwickeln, die die Belange der zivilen und militärischen Luftfahrt sowie die Stärkung des Luftverkehrsstandorts zusammenführt. Diese Strategie wird in dieser Legislaturperiode umgesetzt.
Die Zuständigkeit für die Luftverkehrsteuer liegt beim Bundesministerium der Finanzen (BMF). Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer ist wie andere Maßnahmen an einen Finanzierungsvorbehalt gebunden.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Schnieder
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