Guten Tag, Herr Schnieder. Sie haben am 20.10.23 gegen die Änderung des StVG gestimmt. Die Änderung wurde von der Fachwelt gefordert. Welchen Bezug zur Wissenschaft hat Ihr Abstimmungsverhalten?
Ich bin Ingenieur für Verkehrsplanung und besitze mehrere universitäre Lehraufträge. Die Änderung des StVG wurde durch die Ingenieurinnen und Ingenieure sowie die Wissenschaft einhellig gefordert und begrüßt. Die CDU erzählte vor allem was von "Ideologie" in ihren Stellungnahmen, wobei das StVG einfach nur Inhalte des Studiums Verkehrsplanung im ersten Semester aufgreift und nicht sonderlich innovativ ist. Wie kommt es, dass die CDU fachlich nüchterne Notwendigkeiten zu angeblich "grünen Themen" erklärt und woran macht sich die vorhandene Fachkompetenz der CDU für das Verkehrsministerium fest?
Sehr geehrter Herr H.,
aus meiner Sicht berücksichtigte der von der damaligen Bundesregierung vorgelegte Entwurf des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (10. StVGÄndG) nicht ausreichend das im Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode verankerte Ziel der „Vision Zero“ – also die Senkung der Verkehrstoten und Schwerverletzten auf null. Für mich war nicht hinreichend ersichtlich, wie sich die geplanten Neuerungen auf das übergeordnete Ziel der Straßenverkehrssicherheit auswirken würden (für Einzelheiten s. BT-Drs. 20/8899).
Diese Bedenken teilten auch mehrere Länder, weshalb der Bundesrat dem Vorhaben am 24.11.2023 zunächst nicht zustimmte. Im Vermittlungsausschuss einigten sich Bundestag und Bundesrat am 12.06.2024 auf eine Formulierung, die ausdrücklich festlegt, dass die neuen Rechtsgrundlagen die Straßenverkehrssicherheit nicht beeinträchtigen dürfen. Diese Klarstellung ist nun in § 6 Absatz 4a Satz 3 des Straßenverkehrsgesetzes verankert. Auf dieser Grundlage konnten Bundestag und Bundesrat dem 10. StVGÄndG schließlich zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Schnieder
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