Guten Tag, Herr Schnieder. Sie haben am 20.10.23 gegen die Änderung des StVG gestimmt. Die Änderung wurde von der Fachwelt gefordert. Welchen Bezug zur Wissenschaft hat Ihr Abstimmungsverhalten?
Ich bin Ingenieur für Verkehrsplanung und besitze mehrere universitäre Lehraufträge. Die Änderung des StVG wurde durch die Ingenieurinnen und Ingenieure sowie die Wissenschaft einhellig gefordert und begrüßt. Die CDU erzählte vor allem was von "Ideologie" in ihren Stellungnahmen, wobei das StVG einfach nur Inhalte des Studiums Verkehrsplanung im ersten Semester aufgreift und nicht sonderlich innovativ ist. Wie kommt es, dass die CDU fachlich nüchterne Notwendigkeiten zu angeblich "grünen Themen" erklärt und woran macht sich die vorhandene Fachkompetenz der CDU für das Verkehrsministerium fest?
Weitere Fragen an Patrick Schnieder
Bislang hat Putin jede diplomatische Initiative abgelehnt und darauf mit weiterer Eskalation und Angriffen auf die Ukraine reagiert. Daher halte ich die Unterstützung der Ukraine mit Waffensystemen für richtig und werde mich weiterhin für die Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers einsetzen.
Wenn wir hier zu guten Ergebnissen kommen, bin ich sehr zuversichtlich, dass wir in vier Jahren die nun beschlossenen Grundgesetzänderungen in der Rückschau positiv bewerten werden. Denn dann sind diese Investitionen bleibende Werte, die insbesondere den nachfolgenden Generationen zugutekommen.
Ein Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe liegt nicht im deutschen Interesse
Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass insbesondere die Familie sowie Freunde und Bekannte des Opfers angesichts der Verfahrensführung des US-Militärgerichts wütend sind, große Ungerechtigkeit empfinden und sich wünschen, dass die deutschen Behörden das Verfahren fortgeführt hätten. Dass dies nicht geschehen ist, liegt jedoch nicht an den Regelungen des Truppenstatus, sondern an der Entscheidung der deutschen Strafverfolgungsbehörden.