Patrick Schiffer

| Kandidat Nordrhein-Westfalen
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Jahrgang
1973
Wohnort
Düsseldorf
Berufliche Qualifikation
Studium des Bauingenierwesens, Studium der Visuellen Kommunikation
Ausgeübte Tätigkeit
Mediendesigner
Wahlkreis

Wahlkreis 41: Düsseldorf II

Wahlkreisergebnis: 1,4 %

Parlament
Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen

Es soll mehr Kameras an öffentlichen Plätzen geben.
Position von Patrick Schiffer: Lehne ab
Videoüberwachung ist Scheinsicherheit, mindert die Hilfsbereitschaft Anwesender, spart Sicherheitspersonal und bringt Unschuldige in Verdacht. Unter Videoüberwachung vermeiden Menschen unbefangene und individuelle Verhaltensweisen, um nicht aufzufallen, wodurch eine Misstrauensgesellschaft droht.
NRW soll wieder grundsätzlich zurück zum Abitur nach 13 Jahren.
Position von Patrick Schiffer: Stimme zu
Schüler und Eltern beklagen, dass durch die Einführung von G8 kaum noch Zeit für außerschulische Interessen und Hobbys bleibt. Der Leistungsdruck ist erheblich gestiegen und viele Schüler müssen mehr arbeiten, als von erwachsenen Arbeitnehmern erwartet wird. Deshalb befürworte ich G9.
Aufklärung über sexuelle Vielfalt im schulischen Rahmen soll fest im Lehrplan verankert sein.
Position von Patrick Schiffer: Stimme zu
Wir wollen eine emanzipatorische und fortschrittliche Sexualpädagogik, die über verschiedenste sexuelle Orientierungen und geschlechtliche Identitäten aufklärt. Die Akzeptanz aller Geschlechter und Liebesformen ist ein Thema, das die Piratenpartei lange und grundsätzlich umtreibt.
Für den Ausbau von Radwegen dürfen keine Parkplätze oder Autospuren weichen.
Position von Patrick Schiffer: Lehne ab
Ich würde mich für eine Aufstockung der Mittel für Fuß- und Radwege in Städten einsetzen. Die Fahrradinfrastruktur in NRW muss ausgebaut werden, um die Nutzung sicherer für alle Verkehrsteilnehmer zu gestalten. Dazu gehört auch eine freie Fahrradmitnahme im ÖPNV und regionalen Zugverkehr.
Für die Folgekosten des Braunkohleabbaus sollen die Konzerne aufkommen.
Position von Patrick Schiffer: Stimme zu
Die nach handelsrechtlichen Vorgaben bilanzierten Rückstellungen der Energiekonzerne sind im Detail nicht öffentlich einsehbar. Zusätzlich steht zu befürchten, dass die Bergbauunternehmen zu optimistische künftige Zinssätze unterstellt haben, wodurch Rückstellungen insgesamt zu niedrig ausfallen.
Das Land NRW soll ausreisepflichtige Personen nach Afghanistan abschieben.
Position von Patrick Schiffer: Lehne ab
Seitdem Anschlag auf das deutsche Generalkonsulat (November 2016) ist der breiten Öffentlichkeit bewusst, dass Afghanistan nicht sicher ist. Ein Blick auf die landesweit zunehmend eskalierende Gewalt in Afghanistan zeigt, dass „Rückführungen“ mit unkalkulierbaren Risiken für Geflüchtete einhergehen.
Die Hürden für Volksentscheide auf Landesebene sollen deutlich herabgesetzt werden.
Position von Patrick Schiffer: Stimme zu
Um die politischen Partizipationsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern auf Landes-, regionaler und kommunaler Ebene erhöhen zu können, müssen die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide gesenkt werden, um damit Volksinitiativen zu stärken.
Eltern, die ihre Kinder zuhause erziehen, sollen ein Betreuungsgeld erhalten.
Position von Patrick Schiffer: Lehne ab
Leistungen wie Eltern- oder Betreuungsgeld sind als Mittel zur Wahlfreiheit nicht geeignet. Wahlfreiheit für Eltern bedeutet, eine finanzielle Ausstattung der Kinder, die ihren Eltern den notwendigen finanziellen Spielraum für eine freie Entscheidung lässt: ein Kindergrundeinkommen.
Kitaplätze sollen künftig kostenlos sein.
Position von Patrick Schiffer: Stimme zu
Frühkindliche Bildung ist unterfinanziert. Wir Piraten wollen, dass ein neues Kitagesetz geschaffen wird, welches für eine auskömmliche Finanzierung sorgt. Dabei müssen der qualitative und quantitative Ausbau ebenso gesichert sein, wie der vollständige Verzicht auf Elternbeiträge.
Das Schließen von Schwimmbädern oder Museen darf bei schwieriger Finanzlage kein Tabu sein.
Position von Patrick Schiffer: Stimme zu
Wir stehen für eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der öffentlichen Haushalte, von daher lehnen wir die Schuldenbremse ab. Öffentliche Haushalte sind für die Daseinsvorsorge zuständig, begleitet durch eine öffentliche Kontrolle der Ausgaben und durch entsprechende Bürgerhaushalte.
Finanzschwache Menschen sollen ein kostenloses ÖPNV-Ticket erhalten.
Position von Patrick Schiffer: Stimme zu
Wir wollen die fahrscheinfreie Nutzung des ÖPNV zunächst in Modellversuchen und anschließend landesweit einführen, um die Attraktivität und die Zugänglichkeit von Bussen und Bahnen zu erhöhen. Ein Sozialticket muss flächendeckend eingeführt werden, ohne dass die Kommunen die Verlierer sind.
Es ist in Ordnung, dass Bevölkerungsgruppen aufgrund ihres Aussehens von der Polizei kontrolliert werden.
Position von Patrick Schiffer: Lehne ab
Ethnisches oder religiöses Profiling wird dann zum Problem, wenn die Methode von Personen- und Fahrzeugkontrollen in einer diskriminierenden Weise angewandt wird. Dann ist es als sachlich ungerechtfertigte Ungleichbehandlung, d.h. als verbotene Diskriminierung zu bewerten.
Politiker sollen keine Posten in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender besetzen dürfen.
Position von Patrick Schiffer: Stimme zu
Wir wollen keine Parteienvertreter in den Rundfunkräten, welche zur Gewährleistung der Programmvielfalt berufen sind. Eine sachfremde Einflussnahme auf die Personalpolitik öffentlich-rechtlicher Sender über einen, durch Parteien instrumentalisierten, Verwaltungsrat muss ausgeschlossen werden.
Die Landesregierung soll wichtige Dokumente wie zum Beispiel Verträge der öffentlichen Hand und Gutachten im Internet veröffentlichen (Transparenzgesetz).
Position von Patrick Schiffer: Stimme zu
Wir setzen uns für ein Transparenzgesetz ein, das sämtliche öffentliche Stellen auf Landes- und kommunaler Ebene künftig verpflichtet, Daten offenzulegen. Das beinhaltet die Vergabe von Fördermitteln und Baugenehmigungen ebenso wie Mietspiegel oder behördeninterne Gutachten.
Es braucht einen Solidarpakt West, um zum Beispiel die Kommunen im Ruhrgebiet finanziell zu unterstützen.
Position von Patrick Schiffer: Lehne ab
Fördermittel sollen nach Bedürftigkeit und nicht nach Himmelsrichtung verteilt werden. NRW-Kommunen müssen von den Solidarpaktlasten durch den Bund befreit werden, da sie ebenfalls unter den massiven Folgen des Strukturwandels leiden und die Kosten aus Überziehungskrediten bezahlen.
Arbeitsplätze müssen Vorrang vor Umweltschutz haben.
Position von Patrick Schiffer: Lehne ab
Ökonomie und Ökologie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssen in Einklang gebracht werden. Sie stellen keine Gegensätze dar. Der Arbeitsplatzboom in der Umwelt- und Energiewirtschaft beweist, dass hier ein Wachstumsmarkt besteht. Umweltschutz schafft eine Menge Beschäftigung.

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