Frage an Patrick Schiffer von Dani W. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau W.,

unsere Urheberrechtsreform sieht nicht vor, aktuelle Geschäftsmodelle zu vernichten oder zu verbieten.

Uns geht es in erster Linie darum, den Konsumenten von Musik auch die entsprechende Freiheit über ihr erworbenes Liedgut (Privatkopie zur Sicherung von CDs, MP3s, u.A.) zu ermöglichen, und gleichzeitig den Urhebern angemessene Freiheiten über ihre Werke einzuräumen. Als Stichwort nenne ich mal sogenannte Buyout Verträge, die von manchen Labels nunmal betrieben werden. Desweiteren herrscht beispielsweise seitens der Urheber eine gewisse Unfreiheit gegenüber der GEMA.

Ich zitiere aus unserem Wahlprogramm:
"Wir PIRATEN werden Urhebern unter anderem Zweitverwertungsrechte einräumen, Rechte bei Nichtausübung schneller zurückfallen lassen und verhindern, dass unbekannte Nutzungsarten pauschal eingeräumt werden können. Ferner werden wir die Vergabe ausschließlicher Nutzungsrechte auf maximal 20 Jahre beschränken und diese Rechte anschließend zurück an die Urheber fallen lassen. Zudem werden wir ausschließen, dass sich Verleger zusätzlich Anteile an den Vergütungen der Urheber sichern können.

Für die eigentlichen Urheber von Werken steckt unser aktuelles Urheberrecht voller kleiner Bevormundungen, vertraglicher Umgehungsmöglichkeiten und so weiter zugunsten der Rechteerwerber. Bei einer Reform werden wir hier somit ebenfalls ansetzen, um den Urhebern selbst wieder mehr Rechte und Kontrolle über ihre eigenen Werke ermöglichen."

Das essenzielle Problem im Bereich der Musikbranche ist die hohe Diversität an Künstlern und Musikern, die alle um einen begrenzt abschöpfbaren Markt kämpfen. Hier spielt der zusätzliche Service und das Angebot rund um das Produkt eine wichtige Rolle, welche durch Labels geschaffen werden können: Showevents, Werbung, Aufmerksamkeit, Merchandising, Vertriebskanäle etc. - nicht jeder Urheber kann und will sich selber vermarkten und dies sollte ihnen auch nicht verwehrt werden. Hier bleibt also seitens der Künstler - abhängig von ihrem Erfolg - jederzeit die Möglichkeit, auch Angestellte mit den Aufgaben rund um die Vermarktung ihrer Produkte weiter anzustellen.

Wir brauchen kleine und grosse Labels, die fair mit ihren Urhebern umgehen, und hierfür kann der Gesetzgeber Rahmenbedingungen schaffen. Deren Überleben wird nicht durch unsere angestrebte Urheberrechtsreform entschieden, sondern durch die weitere Entwicklung und weitere Splittung des Marktes oder der Angebote an sich. Wir wollen faire Rechte für alle.

Im Übrigen haben internationale sowie nationale Studien immer wieder gezeigt, dass insbesondere Filesharer einen erhöhten Konsum an Musik und Filmen haben.

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> Die zweite Frage, die sich auf den Betreff bezieht, ist die nach
> Ihren Vorstellungen, wie Deutschland radfreundlicher gemacht werden
> könnte. Dass das Auto so langsam aber sicher ausgedient hat, ist
> abzusehen. Auch Busse und Bahnen können nicht immer die Flexibilät
> leisten, die Arbeitgeber verlangen. Ich bin aber tagtäglich den
> verschiedensten Gefahren ausgesetzt, von Falschparkern auf
> Fahrradstreifen, Müllabfuhren, die die Tonnen auf den Radweg
> stellen, Fußgänger, die unachtsam auf den Radweg ausweichen,
> Autotüren, die Richtung Radweg geöffnet werden bis hin zu fehlenden
> Rampen oder defekten Liften zum ÖPNV. Haben Sie einen Lösungsansatz
> für dieses Problem? Ich freue mich auf Ihr Feedback.
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> Viele Grüße Dani W
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Das Gleichgewicht verschiedenster Verkehrsteilnehmer im öffentlichen Raum ist eine grosse Herausforderung und stellt zunehmend neue Anforderungen, gerade im Hinblick auf Nachhaltigkeit, Ressourcen und Attraktivität in den Innenstädten. Diese wachsen nach wie vor und erfreuen sich insbesondere durch die gute Erreichbarkeit vieler Angebote großer Beliebtheit. Dafür müssen neue Konzepte her. Einerseits sind die Piraten dafür bekannt, dass sie das Konzept des fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehrs einführen möchten, um dieses Verkehrsmittel von Hürden zu befreien und die Innenstädte durch weniger Autoverkehr noch attraktiver zu machen. Investitionen in den ÖPNV sollten dazu Hand in Hand gehen.

Desweiteren wird zur Zeit auf kommunaler Ebene innerhalb der Piratenpartei ein neues Verkehrskonzept, das sogenannte "Shared Space" diskutiert.

So heißt ein neuer Ansatz zur Raumplanung und -einrichtung, der in ganz Europa immer mehr Beachtung findet. Shared Space beinhaltet neue Ausgangspunkte für den Gebrauch, den Entwurf und die Unterhaltung unserer Straßen und öffentlichen Räume und hebt die herkömmliche Trennung der verschiedenen räumlichen Funktionen auf.

Das entscheidende Merkmal ist, dass Verkehrsschilder, Fußgängerinseln, Ampeln und andere Barrieren nicht mehr nötig sind. In Shared Space fügen sich Autofahrer rücksichtsvoll ins menschliche Miteinander von Fußgängern, Radfahrern und spielenden Kindern ein und werden Teil des gesamten gesellschaftlichen und kulturellen Kontextes.

Shared Space ist jedoch mehr als ein paar einfache Entwurfsprinzipien. Es bedeutet nämlich auch neue Planungs-, Entwurf- und Entscheidungsprozesse, als deren Resultat neue Strukturen für die Teilnahme aller beteiligten Parteien, also auch der Bürger entstehen.

Shared Space bietet die Möglichkeit, unsere Straßen sicherer zu machen, gesellschaftliche Trennungen aufzuheben, die Attraktivität unserer Städte und Dörfer zu erhöhen und damit nicht zuletzt unserer Wirtschaft einen Impuls zu geben.

Der öffentliche städtische Raum wird zurzeit dominiert von Autos und Verkehrsschildern. Andere Teilnehmer am städtischen Leben müssen sich notgedrungen anpassen. Das Konzept des Shared Space ist eine geeignete Basis dafür, diese Dominanz einzuschränken: Ohne Verkehrszeichen und auf gemeinsam genutzten Verkehrsflächen wird die Achtsamkeit der Verkehrsteilnehmer aufeinander gefördert. Shared Spaces werden nur in Bereichen eingerichtet, die vom Durchgangsverkehr gut umfahren werden können. Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr und dem Menschen mehr Raum ermöglichen, damit möglichst alle am gesellschaftlichen Leben barrierefrei teilhaben können.

Da dieses Konzept die Kommunen durch Umbaumassnahmen finanziell belastet, würde ich mich im Bundestag für eine bessere Stärkung der kommunalen Finanzen durch den Bund einsetzen.

Zurzeit werden die Kommunalwahlprogramme der PIRATEN weiterentwickelt, so dass ich Ihnen hier zwar noch keine offizielle Parteimeinung bestätige, aber Ihnen zumindest mitteilen kann, dass wir diesen wichtigen Punkt auf dem Schirm haben und zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 in mehreren Städten in Deutschland programmatisch anbieten werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten. Bei weiteren Fragen zu meinen Ideen und meinen Ziele für den Bundestag nutzen Sie gerne weiterhin mein Profil.

Mit freundlichen Grüssen,

Patrick Schiffer