Frage an
Patrick Rapp
CDU

Wie stehen Sie zur Einführung eines Verbandsklagerechts in Baden-Württemberg: Welche Gründe sprechen aus Ihrer Sicht dafür oder dagegen?

Recht
16. März 2011

(...) D.h. wir werden nach demokratischen Entscheidungen immer Minderheiten haben, die sich mit Ihren Anliegen und Argumenten nicht durchsetzen konnten. So wie ich unsere Gesellschaft betrachte, sind wir aber immer weniger bereit, zurück zu stehen, im Fall einer "Niederlage" sondern versuchen alle möglichen Wege zu beschreiten, um unsere Forderungen schließlich doch umsetzen zu können. (...)

Frage an
Patrick Rapp
CDU

Sehr geehrter Herr Dr. Rapp,

Verkehr
02. Februar 2011

(...) Im Wesentlichen ist es an vielen Stellen die Tieferlegung der Trasse, teilweise gedeckelt. Den vielen Beteiligten am Kampf um die Umsetzung der sogenannten "Bürgertrasse" und der Verbesserung der Lärmsituation ist es gelungen, dass die Landesregierung von Baden-Württemberg sich über die finanziellen Budgets von Bund und Bahn hinausgehend, am Lärmschutz an der Rheintalstrecke beteiligen wird. (...)