Frage an Patrick Fischer von Tim W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Es gibt bereits die Rechtsformen der europäischen Aktiengesellschaft (SE) und die der europäischen, wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV). Setzen Sie sich auch für Hamburg dafür ein, dass die kommende deutsche EU-Ratspräsidentschaft ein optionales "europäisches Vereinsstatut" wieder auf die Agenda setzt um ein grenzüberschreitendes bürgerschaftliches Engagement in Europa (z.B. in den Bereichen Klimaschutz, Städtepartnerschaften, Bildung, Wissenschaft, Sport, Demokratie, usw.) zu stärken?
Lieber Herr Wöffen,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage.
Wir bei Volt stehen für grenzüberschreitende Politik. Ein europäisches Vereinsrecht sehen wir als Grundstein für ein besseres Zusammengehörigkeitsgefühl unter EU-Bürger*innen. Ein solches Vereinsstatut könnte europaweite Themen wieder auf die Agenda vieler Menschen bringen. Dass die EU diesbezüglich bisher nur im Sinne der Marktinteressen des Binnenmarktes handelte und das bürgernahe Verständnis einer europäischen Union nicht beachtete, halten wir für einen Fehler. Wir werden deshalb unser Möglichstes auf der Landes-, Bundes-, und Europa-Ebene tun, um unsere*n deutsche*n EU-Ratspräsident*in davon zu überzeugen, den europäischen Verein wieder auf die Agenda zu setzen.
Bitte wenden Sie sich bei weiteren Fragen gerne an mich.
Besten Gruß
Patrick Fischer
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