(...) Anders als der Kollege Steinbrück habe ich mir vor meiner Wahl in den Deutschen Bundestag eine berufliche Existenz in der freien Wirtschaft aufgebaut. Ich halte es nach wie vor für erstrebenswert, als Abgeordneter nicht allein auf die fortwährende Wiederwahl angewiesen zu sein, sondern auch zurück gehen zu können in den zuvor ausgeübten Beruf. (...)
(...) Deshalb schaffen wir Liberale die Voraussetzungen dafür, dass sich jeder Mensch in unserem Land frei entfalten, Hindernisse überwinden und nach seinen Vorstellungen glücklich werden kann. Wir wollen das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft erfüllen: Dass jeder Mensch in unserem Land aus eigener Kraft den Aufstieg schaffen kann. Umverteilung löst die Probleme nicht, sondern zieht mehr staatliche Bevormundung nach sich. (...)
(...) über eine Hebelung des ESM liegen mir weder Pläne noch sonstige Informationen vor. Daher gehe ich davon aus, dass dies kein Thema ist und auch in Zukunft sein wird. (...)
(...) Ich habe seinerzeit Frau Bundesministerin von der Leyen kritisiert, weil sie sich mit ihrem Vorstoß für die "Zuschussrente" nicht an den Grundsatz der Koalitionsarbeit gehalten hat, sich zunächst untereinander zu einigen und dann auf die Oppositionsparteien zuzugehen. Selbstverständlich darf jeder seine Meinung zu Vorschlägen des politischen Gegners vertreten, aber das entbindet nicht von der Verantwortung, die Koalition zu stützen. (...)
(...) herzlichen Dank für den ergänzenden Hinweis zu Ihrer Frage vom 8.8.2012, die ich bereits am 20.11.2012 beantwortete. (...)
(...) die Aussage, dass Politikerbestechung in Deutschland straffrei sei, ist falsch. Bereits 1994 wurde unter Regierungsbeteiligung der FDP den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung als § 108e StGB in das Strafgesetzbuch aufgenommen. (...)
