Frage an Patrick Breyer von Michaela B. bezüglich Gesundheit
Welche Nachweise, Belege, Aufzeichnungen etc. haben Sie, die die Verhältnismäßigkeit des aktuellen polit. SARS-COV-2 Umgangs sowie die geplanten Änderungen/ Verschärfungen zugehöriger Gesetzesmaßnahmen stützen? Konkret bedeutet dies: Wonach sind die Maßnahmen 1. geeignet? Wonach sind sie 2. erforderlich; also das MILDESTE Mittel? Und 3. welche Argumente wurden schließlich bei der Prüfung von Verhältnismäßigkeit; im Sinne von Nutzen und Schaden gegenübergestellt? Denn der Nutzen soll den Schaden deutlich überwiegen! Danke
Sehr geehrte Frau Borger,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Vertauen sich an mich zu wenden.
Die Antwort gibt hier die Wissenschaft, sie sollte maßgeblich für alle Maßnahmen der Regierung genutzt werden. Das öffnen, schließen, öffnen hat uns kein Stück weitergebracht. Und wurde genauso von der regierenden Politik am Anfang befürchtet und dann von unzureichenden Maßnahmen herbeigeführt.
Solange durch das Infektionsgeschehen besonders viele Menschen sterben oder Langzeit erkranken und solange die Intensivstationen samt Personal hoch belastet werden, können wir so nicht weiter machen. Wir sollten uns an der Wissenschaft orientieren.
Den Virus bekommen wir nur in den Griff, wenn wir starke Kontaktbeschränkungen und dazu vor allem geschlossene Schulen/Kitas und Büros/Industrie erlassen. Wenn die Inzidenzzahlen unter eine niedrige Marke sinkt, können wir besser zu einem normaleren Leben zurückkehren.
Wir müssen aber zuerst Vorsicht walten lassen, weil wir uns sonst weitere Mutationen heranzüchten, die das Infektionsgeschehen weiter befeuern könnten. Die dann sogar gefährlicher, und tödlicher werden könnten und gegen die uns die jetzigen Impfstoffe nicht mehr so gut oder gar nicht mehr schützen.
Zu weit gehen mir die Ausgangssperren, nur um verbotenen Veranstaltungen vorzubeugen. Das Verlassen der Wohnung als solches ist kein Risiko, dem begegnet werden müsste. Das Bundesverfassungsgericht wird wohl demnächst über die Verhältnismäßigkeit der Ausgangssperre entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Breyer, MdEP
Weitere Fragen an Patrick Breyer
in der Tat wird der Schutz unter der Richtlinie im März 2025 automatisch enden, und was danach passiert ist unklar.
Einen älteren bundesweiten Durchschnittswert der Unterbringungskosten von Strafgefangenen in Justizvollzugsanstalten finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/inhaftierungskosten-in-justizvollzugsanstalten/
Als Europaabgeordneter der Piratenpartei bin ich mit diesem Gesetz zwar nicht befasst, aber ich halte es für richtig
Deswegen habe ich gegen den Kommissionsvorschlag und die Parlamentsmehrheit gestimmt, die das ändern wollen. Selbstverständlich ist eine Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte und Lebensmittel das allermindeste, was immerhin auch eine Mehrheit im EU-Parlament gefunden hat.