Portrait von Patrick Breyer
Patrick Breyer
PIRATEN

Frage an Patrick Breyer von Puevfgvna Xhynjvx bezüglich Ausländerpolitik, Zuwanderung

11. Dezember 2020 - 12:16

Sehr geehrter Herr Breyer,

mit großen Bedenken musste ich bemerken, das die EU-Grenzpolizei Frontex derzeit, an den EU-Außengrenzen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/frontex-pushbacks-101.html

Parallel geht genau diese Behörde gegen Transparenzaktivist:innen vor, die über diese Verletzungen berichten, unter anderem gegen die Organisation Frag Den Staat.

Bitte ordnen Sie diese Ereignisse kurz ein und beziehen Sie klar Stellung.
Hier ist es möglich sich eindeutig für Menschenrechte und Transparenz zu positionieren. Beides Grundfesten der Demokratie.

Mit freundlichen Grüßen

Puevfgvna Xhynjvx

Frage von Puevfgvna Xhynjvx
Antwort von Patrick Breyer
13. Januar 2021 - 17:17
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat

Sehr geehrter Herr Xhynjvx,

bereits seit Jahren beobachten wir das fragwürdige Verhalten der EU-Agentur Frontex. Zuletzt haben wir am 26.11.2020 deren Chef, Fabrice Leggeri, im Innenausschuss befragt. Die Beweislage gegen Frontex ist in Bezug auf illegale Pushbacks in der Ägäis aus meiner Sicht erdrückend. Auch deutsche Bundespolizisten waren, nach internen Dokumenten, die uns vorliegen, in mindestens einem Fall beteiligt. Während die Sozialdemokraten im Europaparlament nun die Absetzung Leggeri gefordert haben, fordert meine Fraktion die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, um die Rolle von Frontex auch in einer breiteren Öffentlichkeit vollständig aufzuklären. Dass Leggeri die Konsequenzen als Frontex-Chef tragen sollte, liegt auf der Hand, vor allem weil er noch immer ein mangelndes Unrechtsbewusstsein nach Außen hin offenbart. Das Verhalten von Frontex missbillige ich in höchstem Maße und weiß mit Erik Marquard aus unserer Fraktion einen engagierten Mitstreiter an meiner Seite, der immer wieder das Verhalten von Frontex thematisiert und transparent macht. In meinem Engagement werde ich mich auch weiterhin für die Menschenrechte und mehr Transparenz einsetzen, damit Europa endlich seinem Anspruch und seinen Werten in der Geflüchtetenpolitik auch gerecht wird.

Ich beobachte auch, dass Frontex FragDenStaat nach einem verlorenen Gerichtsprozess hohe Anwaltskosten in Rechnung stellt. Da zu hohe Kosten von Gerichtsprozessen davon abschrecken können, Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, gibt es in Deutschland eine Deckelung der erstattungsfähigen Anwaltskosten. Frontex sollte auch vom Transparenzportal FragDenStaat keine höheren Kosten erstattet verlangen als üblicherweise anfallen. Nun wird der Europäische Gerichtshof über die angemessene Höhe der Kostenerstattung entscheiden. Von dem Ergebnis hängt ab, ob politischer Handlungsbedarf besteht – wir werden sehen.

Bleiben Sie gesund und beste Grüße

Patrick Breyer