Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Portrait von Patrick Appel
Antwort 02.10.2023 von Patrick Appel CDU

Ich stehe der Absenkung des Zustimmungsquorums kritisch gegenüber.

Frage von Thomas W. • 13.09.2023
Wie und wann gedenken Sie und Ihre Partei die Besoldung der hessischen Beamten wieder verfassungsgemäß zu gestalten?
Portrait von Patrick Appel
Antwort 14.09.2023 von Patrick Appel CDU

als CDU halten wir es für erforderlich, im Haushaltsaufstellungsverfahren für das Jahr 2025 zusätzlich zu der regulären Umsetzung und Übernahme möglicher Tarifsteigerungen für den öffentlichen Dienst weitere signifikante Verbesserungen vorzusehen.