Abstimmung im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze
Abstimmung im Landtag Nordrhein-Westfalen
Dritte Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) zurückziehen
Abstimmung im Landtag Nordrhein-Westfalen
Taser für Streifenpolizei einführen
Abstimmung im Landtag Nordrhein-Westfalen
Änderungen kommunalrechtlicher Vorschriften
Abstimmung im Landtag Nordrhein-Westfalen
17. Schulrechtsänderungsgesetz
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Änderungsantrag zum Beamtenlaufbahnrecht
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Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen
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Zweites Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
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Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze
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Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften
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