Patricia Lips

(...) Als langjähriges ehemaliges Mitglied des Petitionsausschusses weiß ich zudem um die sorgfältige Bearbeitung der an den Deutschen Bundestag gerichteten Petitionen und kann die ordnungsgemäße Einreichung von Petitionen beim Parlament (die auch sehr einfach und online erfolgen kann) gegenüber der Teilnahme an Kampagnen auf diversen Petitionsplattformen nur empfehlen. (...)

(...) Aber wir begleiten den Prozess auch hier im deutschen Parlament sehr intensiv in den Ausschüssen und im Plenum, zuletzt in der letzten Sitzungswoche in einer Debatte zum Freihandelsabkommen mit Kanada. (...) Dazu gehört auch die von Ihnen angesprochene Thematik des Investitionsschutzes. (...)

(...) Bundesverkehrsminister Dobrindt hat kürzlich mitgeteilt, dass sein Haus zusammen mit dem Finanzministerium Möglichkeiten prüft, ob man Bundesfernstraßen in eine staatliche Gesellschaft überführen kann, die mit privatem Kapital Autobahnen baut und erhält. (...)

(...) Der Bund unterstützt unabhängig davon durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung verschiedene Forschungsförderungen und Maßnahmen der Länder, Träger und Kommunen bei ihren Anstrengungen in der frühkindlichen Bildung. Dazu gehören z.B. die Programme "Lesestart - Drei Meilensteine für das Lesen", "Weiterbildungsinitiative Frühpädagogische Fachkräfte" oder das "Haus der kleinen Forscher". (...)

(...) Nach Rücksprache mit den zuständigen Kollegen aus dem Verteidigungsbereich kann ich Ihnen dazu mitteilen: Im vergangenen Herbst hat die Bundesregierung ein Aufnahmeverfahren für gefährdete afghanische Ortskräfte und ihre Familienangehörigen beschlossen. Es handelt sich hierbei um afghanische Mitarbeiter, die aufgrund ihrer Tätigkeit für deutsche Behörden als individuell gefährdet gelten. (...)

(...) Bei den parallel verlaufenden TiSA-Verhandlungen (Trade in Services Agreement) verhandelt die EU mit 21 anderen WTO-Staaten über ein geplantes, plurilaterales Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen zur Verbesserung des Marktzugangs im Dienstleistungshandel. (...)