Frage an Patricia Lips von Peter M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Frau Lips,
Kontostände sind nichts anderes als Zahlungsversprechen, von denen bereits im Voraus feststeht, dass sie nicht eingehalten werden können. Vom praktischen Standpunkt her gesehen könnte man es als ungedeckten (bzw. kaum gedeckten) Scheck sehen. Wenn Sie als Privatperson einen ungedeckten Scheck ausstellen, dann fällt das unter (schweren) Betrug (StGB §147 Abs. 1). Banken machen das mit jeder Kreditgewährung. Banken haben somit das Recht zum schweren Betrug ohne Rechtsfolgen. Prof. Franz Hörmann drückt es so aus: "Es gibt ein systemisches Betrugsmodell einer Institution, der in unserem Wirtschaftssystem das Monopol zur Geldschöpfung über Kredite eingeräumt wird."
Prof. Franz Hörmann: "Wenn man Geld aus Luft erfindet und das, was vorher noch nicht existiert hat, verzinst weitergibt und dinglich absichern lässt, dann ist das, wenn das Geschäftsmodell schief geht, in Wahrheit ein Enteignungsmodell. Das ist auch der Hintergrund des Bankgeheimnisses. Banken können überhaupt nicht offen legen, wo beispielsweise die Zinsen für Sparbücher, Bausparverträge oder Sonstiges herkommen. Denn wenn sie das täten, müssten sie zugeben, dass das alles in Wirklichkeit verkettete Pyramidenspiele sind."
Wieso ist das in unserem Land möglich?
Mfg.
P.Maier
Sehr geehrter Herr Maier,
die Geldschöpfung durch Kreditvergabe ist grundlegendes Prinzip des Wirtschafts-und Währungssystems.
Ich gestehe gerne zu, dass es angesichts der gegenwärtigen Währungs- und Finanzkrise zahlreiche Ansatzpunkte notwendiger Verbesserung der Aufsicht über Kreditinstitute etc. gibt. Im Bereich der Bankenregulierung ist in den letzten Jahren, v.a. durch Deutschland initiiert, aber auch sehr viel erreicht worden.
Andererseits werde ich mich nicht an der rechtstheoretischen Grundsatzdiskussion im Detail beteiligen, ob die Geldschöpfung per Kreditvergabe durch Kreditinstitute den Tatbestand des schweren Betruges nach § 147 des österreichischen Strafgesetzbuches erfüllt (denn darauf bezieht sich Herr Prof. Hörmann aus Wien offensichtlich, oder ob hilfsweise der Betrugstatbestand nach § 263ff. des deutschen Strafgesetzbuches einschlägig ist). Dies mag der akademischen Diskussion vorbehalten bleiben.
Nach meiner Kenntnis lehnt der von Ihnen zitierte Autor das gegenwärtige Währungs- und Wirtschaftssystem und diese Weltordnung an sich ab. Ich teile diese Auffassung nicht.
Mit freundlichen Grüßen,
Patricia Lips
Weitere Fragen an Patricia Lips
Ich begrüße die zusätzlichen humanitären Maßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Gaza z.B. durch eine Seebrücke. Aber Israel steht in der Verantwortung, weitere Hilfe auch über den Landweg zuzulassen.
Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken.
Der Konsum von Gütern und seine Belegung durch div. Abgaben ist aber nicht grundsätzlich eine Frage des „Reichtums“, wie auch immer dieser festgelegt sein soll. Restriktionen oder Limits daran zu orientieren wie bei einem „Maximalschädigungsbudget“, halte ich nicht für sachgerecht.
dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.