Frage an
Pascal Meiser
DIE LINKE

(...) Welche realistische und durchsetzbare "Lösung" haben Sie bzw. die Linke hier im Kopf? (...)

Finanzen
17. September 2017

(...) Aber Sie sprechen natürlich ein grundsätzliches Problem an. Zur Bekämpfung von Steuerflucht braucht es aus meiner Sicht eine ganze Reihe von Maßnahmen, um Steuerbetrug und Steuerflucht zu unterbinden. In unserem Wahlprogramm finden Sie dazu eine Vielzahl von Vorschlägen, auf die ich an dieser Stelle nicht weiter eingehen kann. (...)

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Pascal Meiser
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Meiser,

Bildung und Erziehung
13. September 2017

(...) Hinsichtlich des von Ihnen erwähnten Bürgerbegehrens für ein veganes Mittagessen ist es allerdings so, dass in unserem Bezirk zwar die notwendigen Unterschriften für die Einleitung eines Bürgerentscheids zusammengekommen waren, die Initiatoren sich dann jedoch entschieden, auf einen Bürgerentscheid zu verzichten und mit dem Bezirksamt eine Testphase an zwei Schulen zu vereinbaren. Ich sehe das als guten ersten Schritt und hoffe, dass die Einschätzungen des Bezirksamts zu den erwarteten Kosten widerlegt werden können. (...)

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Pascal Meiser
DIE LINKE

Wie stehen Sie persönlich zur EU und die Linke als Partei

Außenpolitik und internationale Beziehungen
04. September 2017

(...) Konkret kritisieren wir insbesondere die an vielen Stellen neoliberale Ausrichtung der europäischen Integration, wie sie auch in den Verträgen von Maastricht und Lissabon festgeschrieben wurde. Die darauf fußende und leider maßgeblich von der deutschen Regierung dominierte aktuelle Politik der EU hat inzwischen zu einer grundlegenden Krise der europäischen Integration geführt. (...)

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Pascal Meiser
DIE LINKE

Die Berliner Krankenhäuser haben einen akuten Fachkräftemangel hauptsächlich in der Pflege. viele Kollegen hören ganz in der Pflege auf oder verkürzen die Arbeitszeit damit sie diesen Job überhaupt noch schaffen.

Gesundheit
22. August 2017

(...) Vielerorts geht es oft nur noch um Kosteneinsparung und Gewinnmaximierung. Auch deshalb herrscht in den Krankenhäusern Personalnotstand, nicht nur bei den Pflegekräften. Immer weniger Beschäftigte müssen so immer mehr Patientinnen und Patienten in immer kürzerer Zeit versorgen. (...)

Frage an
Pascal Meiser
DIE LINKE

(...) wie stellen Sie sich und was tun Sie dagegen, dass Ihre Wahlkämpfer die Plakate der Linken an nicht genehmigte Orte hängt, wie z.B. Privatgelände, BVG-Haltestellen, Laternen mit Verkehrzeichen u.ä.?

Recht
20. August 2017

(...) ich kann gut nachvollziehen, dass manch unzulässig aufgehängtes Wahlplakat ein Ärgernis ist. Bei uns ist es so, dass eine Vielzahl an ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern das Aufhängen der Plakate übernimmt. (...)

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Pascal Meiser
DIE LINKE

(...) Wie will Ihre Partei diese Ziele denn praktisch erreichen? Wie würden Sie sich denn für diese Ziele einsetzen? (...)

Arbeit und Beschäftigung
19. August 2017

(...) Im Bereich Wohnen und Mieten ist eine tatsächliche funktionierende Mietpreisbremse (ohne Schlupflöcher und mit Sanktionen für Vermieter bei Verstößen) das wichtigste Instrument zur Senkung der Mieten. In so genannten Milieuschutzgebieten wollen wir zudem eine absolute Kappung (das heißt Absenkung) von sehr hohen Bestandsmieten, um eine weitere Verdrängung der alteingesessenen Bevölkerung zu stoppen. (...)