DIE LINKE

Frage an Pascal Meiser von Trfvar Züyyre bezüglich Städtebau und Stadtentwicklung

21. September 2017 - 19:57

Sehr geehrter Herr Meiser,

ich habe verschiedene Fragen zu verschiedenen Themen. Da ich angehalten wurde, die Fragen in eine Nachricht zusammen zu fassen, sehen Sie mir bitte die ungenaue Themenzuordnung nach.

1. Sie werben mit Flugblättern, die massenweise in Briefkästen eingeworfen werden, auf denen "Keine Werbung" o.ä. steht. Das führt mich zu der Frage, wie stehen Sie zum Rechtsstaat, bzw. welche Priorität hat er für Sie?

2. Auf einer Veranstaltung haben Sie Ihre Forderungen zur Stärkung der Mieterrechte vorgestellt und sich dabei auf das Beispiel Wien bezogen. Dazu habe ich zwei Fragen: 2a. Wie wollen Sie das Wiener Phänomen des "Mietadels" vermeiden, welches die schiere Unmöglichkeit bezeichnet, außer mit extrem langen Wartezeiten in den Genuss einer der gefragten Wohnungen zu kommen, wodurch Mobilität wie auch Anpassung der eigenen Wohnsituation an veränderte familiäre Bedürfnisse erschwert werden? 2b. Wie wollen Sie die Kluft der Mieten zwischen Altmietern und Neumietern in einem Kiez reduzieren, die es Altmietern aufgrund der Mietpreisdifferenz teilweise ermöglicht, per Untervermietung erhebliche (Einkommens-)Vorteile zu erzielen?

3. Auf selbiger Veranstaltung haben Sie sich deutlich von großen Teilen der linken Szene auf dem G20 Gipfel in Hamburg distanziert. Dies führt mich aufgrund weiterer Äußerungen aus dem Milieu der Linke dazu, zu fragen: Wie stehen Sie zu Hartz IV Empfängern, Mitgliedern der autonomen Szene und Obdachlosen und welche Angebote wollen Sie diesen Menschen machen und mit welchem Ziel?

Frage von Trfvar Züyyre