Pascal Meiser

(...) Konkret kritisieren wir insbesondere die an vielen Stellen neoliberale Ausrichtung der europäischen Integration, wie sie auch in den Verträgen von Maastricht und Lissabon festgeschrieben wurde. Die darauf fußende und leider maßgeblich von der deutschen Regierung dominierte aktuelle Politik der EU hat inzwischen zu einer grundlegenden Krise der europäischen Integration geführt. (...)

(...) Vielerorts geht es oft nur noch um Kosteneinsparung und Gewinnmaximierung. Auch deshalb herrscht in den Krankenhäusern Personalnotstand, nicht nur bei den Pflegekräften. Immer weniger Beschäftigte müssen so immer mehr Patientinnen und Patienten in immer kürzerer Zeit versorgen. (...)

(...) ich kann gut nachvollziehen, dass manch unzulässig aufgehängtes Wahlplakat ein Ärgernis ist. Bei uns ist es so, dass eine Vielzahl an ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern das Aufhängen der Plakate übernimmt. (...)

(...) Im Bereich Wohnen und Mieten ist eine tatsächliche funktionierende Mietpreisbremse (ohne Schlupflöcher und mit Sanktionen für Vermieter bei Verstößen) das wichtigste Instrument zur Senkung der Mieten. In so genannten Milieuschutzgebieten wollen wir zudem eine absolute Kappung (das heißt Absenkung) von sehr hohen Bestandsmieten, um eine weitere Verdrängung der alteingesessenen Bevölkerung zu stoppen. (...)

(...) Im Bereich Wohnen und Mieten ist eine tatsächliche funktionierende Mietpreisbremse (ohne Schlupflöcher und mit Sanktionen für Vermieter bei Verstößen) das wichtigste Instrument zur Senkung der Mieten. In so genannten Milieuschutzgebieten wollen wir zudem eine absolute Kappung (das heißt Absenkung) von sehr hohen Bestandsmieten, um eine weitere Verdrängung der alteingesessenen Bevölkerung zu stoppen. (...)

(...) Seitdem ist einer meiner Schwerpunkte der Kampf gegen steigende Mieten und gegen die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern wie auch Gewerbetreiben. (...) Mein zweiter Schwerpunkt ist für mich als überzeugten Gewerkschafter der Kampf um höhere Löhne und gute Arbeitsbedingungen. (...)