Pascal Meiser

Wo de facto jedoch keine selbständige Tätigkeit vorliegt, sondern ein solcher Status bloß angenommen wird, obwohl de facto ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis besteht und so abhängig Beschäftigte um die ihnen zustehende Arbeitnehmerrechte gebracht werden, halte ich eine Überprüfung, ob es sich um eine Scheinselbständigkeit handelt, weiter für notwendig

Unmissverständlich ist, dass der völkerrechtswidrige Angriffskrieg von Russland begonnen wurde und Die Linke an der Seite der Menschen in der Ukraine steht, die ein Recht auf Selbstverteidigung haben.

Ich hielt schon die Entscheidung für den Bau des 16. Bauabschnitts der A100 für falsch, da dies zusätzlichen Autoverkehr in der Innenstadt, insbesondere in Treptow, Kreuzberg und Friedrichshain, zur Folge haben wird

Entschuldigen Sie bitte, dass ich Ihnen ein umfassendes und abschließendes Konzept für die Nutzung und Entwicklung des Nebenarms Rummelsburger See in der Kürze der Zeit nicht präsentieren kann. Was das Ufergelände angeht, halte ich es aber weiterhin für dringend geboten, das verfehlte CoralWorld-Projekt zu stoppen und ein anderes Nutzungskonzept für das entsprechende Areal zu entwickeln.

Andererseits besteht die Gefahr, dass Bürgerräte in ihrer Wirkung begrenzt bleiben, insbesondere wenn sie keine verbindliche Entscheidungsgewalt haben oder in Konkurrenz zu bestehenden demokratischen Institutionen treten.