Frage von Matthias B. • 23.07.2025
Wie stehen Sie zur Causa Brosius-Gersdorf und welche Schritte unternimmt Ihre Partei, verzerrender Berichterstattung und entsprechenden Kampagnen Einhalt zu gebieten?
Portrait von Pascal Meiser
Antwort 22.09.2025 von Pascal Meiser Die Linke

Obwohl es sich bei Frau Brosius-Gersdorf bekanntlich ausdrücklich nicht um eine linke Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht handelte, haben meine Fraktion Die Linke und ich die rechte Hetzkampagne gegen Frau Brosius-Gersdorf immer deutlich zurückgewiesen und deutlich gemacht, dass Frau Brosius-Gersdorf auf unsere Stimmen bei der angesetzten Wahl rechnen kann

Frage von Valentina D. • 04.07.2025
Wieso verurteilt der deutsche Bundestag die Regierung Serbiens nicht, die mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorgeht?
Portrait von Pascal Meiser
Antwort 22.09.2025 von Pascal Meiser Die Linke

Auch ich habe leider den Eindruck, dass sich’s die Bundesregierung diesbezüglich nicht ausreichend auf die serbische Regierung einwirkt, um den Schutz von Meinungsfreiheit und Demonstrationsrechts zu gewährleisten.