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Pascal Meiser
DIE LINKE
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Hat sich der Mietspiegel in der kurzen Zeit seines Bestandes als nützlich erwiesen? Und gibt es Chancen, dass Berlin doch noch zu einem eigenen Mietspiegel kommt?

Frage von Martha Florentine S. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 3 Tage

Sehr geehrte S.,

in Berlin gibt es schon seit langem einen gültigen Mietspiegel, der allerdings von Teilen der Vermieter immer wieder in Frage gestellt und ignoriert wird.

Ein solcher Mietspiegel kann aufgrund der gesetzlichen Vorgaben des Bundes allerdings bestenfalls zu einer gewissen Verlangsamung des Mietanstiegs beitragen, da er letztlich immer nur die neu abgeschlossenen Mietverträge der letzten Jahre (bisher: 4, jetzt: 6) abbildet und damit insbesondere bei schnell ansteigenden Neuvertragsmieten keinen hinreichenden Schutz vor Mieterhöhungen bietet.

Um diese Preisspirale nach zu stoppen, müssender Betrachtungszeitraum der für die Erstellung eines Mietspiegels maßgeblichen Mietverträge deutlich ausgeweitet werden, Schlupflöcher geschlossen und vor allem die maximal zulässige Mieterhöhungsmöglichkeit (die so genannte Kappungsgrenze) maximal auf die Inflationsrate begrenzt werden.

Für besonders angespannte Wohnungsmärkte wie den Berliner Wohnungsmarkt wollen wir als LINKE darüber hinaus mit einer bundesweiten Mietendeckel-Regelung den Kommunen ermöglichen, weitergehende Mietobergrenzen festzulegen. Dafür werde ich mich auch persönlich weiter mit Nachdruck einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Pascal Meiser, MdB

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