Jahrgang
1968
Wohnort
Berlin
Berufliche Qualifikation
Dipl.-Ing. Nachrichtentechnik
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 75: Berlin-Mitte

Wahlkreisergebnis: 18,0 %

Liste
Landesliste Berlin, Platz 4
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Özcan Mutlu: Lehne ab
Wir wollen die Luft rasch sauberer machen und die Gesundheit der Menschen schützen. Wir fordern deshalb eine schnelle und wirksame Nachrüstung der schmutzigen Diesel. Fahrverbote können nur das letzte Mittel sein, wenn das nicht wirkt.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Özcan Mutlu: Lehne ab
Wir wollen Fluchtursachen nachhaltig bekämpfen, legale Wege durch Kontingente schaffen und in Deutschland die Integrationsbedingungen verbessern. Eine Obergrenze lehnen wir ab.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Özcan Mutlu: Stimme zu
Wir wollen in den nächsten 20 Jahren aus der Massentierhaltung, die Tier und Umwelt schädigt, aussteigen. Höhere Hartz 4-Sätze und ein gutes Schul- und Kitaessen sollen sicherstellen, dass sich auch sozial Schwächere gutes Essen leisten können.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Özcan Mutlu: Stimme zu
Menschen, die den größten Teil ihres Lebens gearbeitet, Kinder erzogen, andere Menschen gepflegt oder sonstige Anwartschaften erworben haben, sollen im Alter eine Rente beziehen, die oberhalb der Grundsicherung liegt,ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Anrechnung von betrieblicher und privater Vorsorge
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Özcan Mutlu: Lehne ab
Die zahllosen Schlupflöcher und Ausnahmen machen die Mietpreisbremse der Bundesregierung wirkungslos und belasten die Mieterinnen und Mieter mit 310 Mio. Euro in nur einem Jahr gegenüber einer wirksamen Mietpreisbremse, wie wir sie wollen. Die Schlupflöcher und Ausnahmen wollen wir deshalb streichen
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Özcan Mutlu: Stimme zu
Der Austausch von Politik und Interessenvertretungen ist Element einer funktionierenden Demokratie. Doch Lobbytätigkeit im politischen Bereich muss transparent sein und nach klaren Regeln erfolgen. Wir fordern deshalb ein verbindliches, umfassendes und öffentlich zugängliches Lobbyregister.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Özcan Mutlu: Lehne ab
Gentechnik gehört für uns nicht auf Acker und Teller. Sie widerspricht dem Ziel einer zukunftsfähigen, umweltgerechten Landwirtschaft. Auch genomeditierte Pflanzen und Tiere unterliegen nach unserer Auffassung dem Gentechnikrecht und damit einer Zulassungs- und Kennzeichnungspflicht.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Özcan Mutlu: Stimme zu
Deutschland bildet hier seit Jahren eine Ausnahme. Wir wollen das Fahren auf der Autobahn stressfreier und sicherer machen – so kommen alle besser an. Wir würden allerdings Tempo 120 vorziehen.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Özcan Mutlu: Stimme zu
Bereits seit vielen Jahren fordern wir Volksbegehren, Volksinitiative und Volksentscheid und haben dazu eingehende Vorschläge vorgelegt. Alle vier Jahre wählen gehen reicht nicht. Die Demokratie muss sich gerade in dieser Zeit bewähren. Die BürgerInnen wollen längst mehr Mitsprache und Beteiligung.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Özcan Mutlu: Lehne ab
Sicherheitspolitik muss vor Kriminalität und Terror schützen und gleichzeitig die Bürgerrechte wahren. Wir stehen für einen freiheitlichen und starken Rechtsstaat, denn nur der gewährleistet Sicherheit. Deutschland soll für alle Menschen, die hier leben, ein sicheres Land bleiben.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Özcan Mutlu: Lehne ab
Deutschland kann nicht Klimaschutzland werden und Kohleland bleiben. Wir wollen deshalb jetzt den schrittweisen und planbaren Ausstieg aus Kohlekraft starten. Die betroffenen Regionen sollen beim erforderlichen Strukturwandel mit Bundesmitteln unterstützt werden.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Özcan Mutlu: Stimme zu
Wir wollen beitragsfreie Bildung von Anfang an. Es fehlen in den nächsten Jahren aber etwa 350.000 Plätze. Solange es Kinder gibt, die keinen Platz bekommen, wollen wir die fehlenden Angebote schaffen. Aber: Kein Kind darf ausgeschlossen sein, weil es sich die Eltern nicht leisten können.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Özcan Mutlu: Stimme zu
Rüstungsexporte in Staaten, die die Menschenrechte grob missachten und erst recht in Konfliktregionen sind schon nach den bestehenden „Politischen Grundsätzen“ der Bundesregierung nicht zu genehmigen. Die BR hält sich nicht daran, daher wollen wir ein verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Özcan Mutlu: Lehne ab
Die Sicherheitslage vor Ort hat sich in den letzten Jahren verschlechtert. Abschiebungen dorthin lehnen wir daher ab. Anstatt die afghanischen Geflüchteten zu verunsichern, sollten die Integrationskurse geöffnet und Perspektiven hier geschaffen werden.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Özcan Mutlu: Lehne ab
Mitgliedschaft in Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften wird frei begründet und beendigt. Daher kann jede*r entscheiden, ob er oder sie kirchensteuerpflichtig werden oder bleiben will. Wir wollen allerdings, dass Kirchenfinanzen transparenter werden und den Kirchensteuereinzug reformieren.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Özcan Mutlu: Stimme zu
Nur zusammen können wir unsere Lebensgrundlagen schützen, Globalisierung gestalten, eine zukunftsfähige Wirtschaft schaffen und Frieden sichern. Das meistern wir nur mit einem vereinten Europa. "Mehr Europa" gilt für uns nur dort, wo die EU durch gemeinsames Handeln besser dienen kann als national.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Özcan Mutlu: Neutral
Wir wollen ein gerechtes Steuersystem und zielgenaue Unterstützung, vor allem für Familien. Geringe und mittlere Einkommen entlasten wir über eine Anpassung des Grundfreibetrags, finanziert durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Single-Einkommen ab 100.000 Euro.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Özcan Mutlu: Lehne ab
Es gibt viele Möglichkeiten, auch ohne Befristungen flexibel zu wirtschaften, z.B. mit Arbeitszeitkonten. Aber auch Befristungen können ihre Berechtigung haben. Allerdings wollen wir sie auf die Fälle beschränken, wo es wirklich einen sachlichen Grund gibt, z.B. bei Elternzeitvertretungen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Özcan Mutlu: Stimme zu
Die Verbotspolitik ist gescheitert. Mit unserem Cannabiskontrollgesetz wollen wir für Erwachsene eine kontrollierte Möglichkeit zum legalen Erwerb, Anbau und zur Herstellung von Cannabisprodukten schaffen. Kinder- und Jugendliche können so wirksam geschützt und der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Özcan Mutlu: Lehne ab
Jede*r soll selbst entscheiden können, wann man in Rente geht. Der Übergang in den Ruhestand sollte freier gestaltet werden, Rente und Erwerb leichter kombiniert werden können. Das käme bes. Menschen in belastenden Berufen entgegen. Viele wollen z.B. länger arbeiten, aber mit kürzeren Arbeitszeiten.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Özcan Mutlu: Stimme zu
Wir wollen Spenden an Parteien auf natürliche Personen mit einer jährlichen Obergrenze pro Person beschränken. Zudem brauchen wir mehr Transparenz sowie klare Regeln für Parteisponsoring, damit BürgerInnen erkennen können, ob eine Einflussnahme auf politische Entscheidungen erfolgt.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Özcan Mutlu: Stimme zu
Wir brauchen faire Handelsabkommen, die transparent und demokratisch verhandelt werden. Mit Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA wird tief in den Alltag der Menschen eingegriffen. Da ist Intransparenz der Bevölkerung und den Parlamenten gegenüber inakzeptabel und undemokratisch.

Über Özcan Mutlu

Seit vier Jahren vertrete ich unseren vielfältigen Bezirk Berlin-Mitte und Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag als Sprecher für Bildungs- und Sportpolitik.

Bildungsgerechtigkeit ist mir ein Herzensthema - denn über die Zukunft unserer Kinder darf nicht entscheiden, woher sie kommen, sondern wo sie hinwollen. Zu oft bleiben Kinder unter ihren Möglichkeiten zurück, weil es an Geld und Unterstützung fehlt. Als Kind von „Gastarbeitern“ hatte ich Glück, dass ich in meiner Schule früh gefördert wurde – doch Glück allein ist nicht gerecht. Gerechte Bildungspolitik ist der Schlüssel zu Teilhabe, Integration und auch zur Armutsbekämpfung.

Das Wichtigste meines Mandats ist die Arbeit mit den Bürger*innen aus unserem Wahlkreis. Ich bin dankbar für die zahlreichen Gespräche, Begegnungen und Anregungen, die ich in meine Arbeit einfließen lassen konnte. Ich empfinde es als sehr wichtig, allen zu vermitteln, dass der Bundestag dem Volk gehört und daher auch für jede*n offen steht. Ich erhebe meine Stimme für die, die keine haben und kämpfe gegen Ungerechtigkeiten und jede Art von Extremismus.

Mehr Bildungsgerechtigkeit, mehr Integration, weniger Armut und ein friedliches Zusammenleben in unserer pluralen Gesellschaft, in der niemand wegen seiner oder ihrer Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht, religiöser Überzeugung oder sexuellen Orientierung ausgegrenzt oder diskriminiert wird, gehört zu meiner politischen Überzeugung für ein liebens- und lebenswertes Berlin. Dafür habe ich im Bundestag unentwegt gekämpft und möchte diese Arbeit gerne fortsetzen!

Alle Fragen in der Übersicht

Sehr geehrter Herr Mutlu,

wie wäre es denn mal mit rechtlich verbindlichen Townhall-Meetings (monatlich oder quartalsweise) für...

Von: Znexhf Jnjplavnx

Antwort von Özcan Mutlu
DIE GRÜNEN

(...) Ich bin aber der Meinung, dass jede/r Abgeordnete selbst darüber entscheiden sollte, wie er seine Mandatsverantwortung ausüben sollte. Ob eine Verpflichtung an solchen Veranstaltungen zielführend ist, mag ich zu bezweifeln, werde Ihre Ideen aber gerne mit in zukünftige Diskussionen nehmen, wie wir noch besser die BürgerInnen erreichen können. (...)

Sehr geehrter Herr Mutlu, ich habe mit Entsetzen auf diesem Portal festgestellt, dass Sie Anfang dieses Jahres gegen einen vorläufigen Abschiebestopp nach Afghanistan gestimmt haben. (...)

Von: Naqeáf Qöeare

Antwort von Özcan Mutlu
DIE GRÜNEN

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Im Gegenteil - wir Grüne haben bei dieser Abstimmung die Ausnahmen bei dem vorläufigen Abschiebestopp kritisiert. Wir halten Afghanistan für kein sicheres Herkunftsland und sprechen uns daher grundsätzlich gegen Abschiebungen in das Land aus. (...)

# Familie 19Sep2017

Guten Tag Özcan Mutlu,

Wie setzen Sie sich für die Rechte von Trans*- und Inter*personen ein?
Was tun Sie für die LGBTIQ*-Community...

Von: Rin Ervpuubys

Antwort von Özcan Mutlu
DIE GRÜNEN

(...) Mit einem bundesweiten Aktionsplan für Vielfalt und gegen Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit wollen wir Forschung, Aus- und Fortbildung bei Polizei, Justiz und anderen staatlichen Akteur*innen verstärken – insbesondere im Blick auf trans* Kinder und Jugendliche, auf Prävention und eine sensible Opferhilfe. Bildungs- und Jugendpolitik soll Menschenrechte und die Vielfalt sexueller Identitäten stärker berücksichtigen. Auch für bisexuelle junge Menschen wollen wir Angebote schaffen, die ihre gesellschaftliche Situation und persönliche Entwicklung stärken. (...)

# Sicherheit 14Sep2017

Sind Sie für eine militärische Lösung um den Krieg in Syrien zu beenden?
Wie wollen Sie mit Erdogan und seine Politik weiter verfahren?...

Von: Fronfgvna Gäaqyre

Antwort von Özcan Mutlu
DIE GRÜNEN

(...) Rassismus gemeinsam entgegentreten heißt für uns, Demokratie zu stärken. Mit einem Maßnahmenpaket wollen wir eine Demokratieoffensive gegen den Hass, Fremdfeindlichkeit und Rassismus auf den Weg bringen: - Wir müssen das Bild einer pluralistischen, offenen Gesellschaft für unsere Zeit neu zeichnen und darüber in einen breiten Dialog mit der Bevölkerung treten. (...)

# Gesundheit 14Sep2017

1. Wie wollen Sie den Fachkräftemangel beheben?
2. Wie stehen Sie zu min. Personalbemessung in allen Bereich sozial und pflegerischen...

Von: Fronfgvna Gäaqyre

Antwort von Özcan Mutlu
DIE GRÜNEN

(...) zu etablieren, Optionen der kirchlichen Mitarbeiter*innenvertretung zu erhalten, die über die bisherigen Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes sogar hinausgehen. Aus dieser Position heraus begrüßen wir Initiativen auf kommunaler Ebene, die bei Vergabe von Aufträgen an Betriebe in kirchlicher Trägerschaft diejenigen bevorzugen, die das kirchliche Arbeitsrecht nicht anwenden. (...)

# Gesundheit 12Sep2017

Hallo Herr Mutlu,

Wie stehen Sie zum Thema Homöopathie und alternative Medizin? Finden Sie, dass Homöopathie stärker gefördert werden...

Von: Fgrcuna Zhfgre

Antwort von Özcan Mutlu
DIE GRÜNEN

(...) registrierungspflichtig und werden dadurch auf Qualität und Sicherheit geprüft. Wir Grüne lehnen eine Herausnahme von Naturheilverfahren aus der gesetzlichen Krankenversicherung ab. Die pauschale Kritik an der Homöopathie verkennt, dass selbst die Schulmedizin in vielen Fällen auf die industrielle Nachahmung von Heilmitteln zurückgreift, die es in der Natur kostenlos gibt. (...)

(...) Ein Grundpfeiler der Demokratie ist das Recht, sich auf frei gewählte Art und Weise zu informieren. Dem gegenüber steht ein Geflecht aus Medienkonzernen, welche von jedem Wohnenden zwangsfinanziert werden. (...)

Von: Byvire U. Ureqr

Antwort von Özcan Mutlu
DIE GRÜNEN

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Grüne Bundestagsfraktion unterstützt das Konzept des Rundfunkbeitrags, der eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Programms und allem, was damit verbunden ist, durch die gesamte Gesellschaft vorsieht. Denn die Idee des öffentlich-rechtlichen Rundfunks basiert auf einem Solidarmodell, zu dem alle finanziell beitragen – unabhängig davon, ob und wie sie das Angebot persönlich nutzen. (...)

Sehr geehrter Herr Mutlu,

vielen Dank für Ihre Antwort und Ihren Einsatz beim Standesamt Berlin-Mitte!

Eine Ergänzung habe ich aber...

Von: Avpbyr Znyvx

Antwort von Özcan Mutlu
DIE GRÜNEN

(...) vielen Dank für Ihre erneute Frage. Die Stiefkindadoption und die Eheöffnung sind unterschiedliche Rechtsbereiche. Meines Wissens soll das Abstammungsrecht in der nächsten Legislaturperiode umfassend an die neuen Familienformen und die neuen medizin-technischen Zeugungsmöglichkeiten angepasst werden. (...)

# Gesundheit 6Sep2017

Ich wende mich an Sie mit einem pers. Anliegen;
Die politischen Voraussetzungen liegen nur vor…
Wie sie vielleicht erfahren haben,...

Von: Znep Unaxr

Antwort von Özcan Mutlu
DIE GRÜNEN

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Das beschlossene Gesetz zur Zulassung von Cannabis als Medizin ist ein erster, wichtiger Schritt, um die ideologischen Mauern im Umgang mit diesem Thema endlich einzureißen und der Weg zur ausreichenden Versorgung der Betroffene zu ebnen. Die grüne Bundestagsfraktion begleitet die Umsetzung des Gesetzes daher sehr aufmerksam und kritisch. (...)

Sehr geehrter Hr. Mutlu,

wie soll die "Ehe für alle", bzw. die Umschreibung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft umgesetzt werden? Das...

Von: Avpbyr Znyvx

Antwort von Özcan Mutlu
DIE GRÜNEN

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Laut Bundesverband der Deutschen Standesbeamten fühlen sich die Standesämter gut auf den 1.10. vorbereitet. (...)

# Umwelt 28Aug2017

Hallo,

alle 4 Jahre hängen alle Laternen für 6 Wochen mit Plakaten voll. Dann werden diese weggeworfen und gebracht haben diese gar nichts...

Von: Znahryn Xvrf

Antwort von Özcan Mutlu
DIE GRÜNEN

(...) Jedoch können wir dies anderen Parteien nicht vorschreiben. Wir haben für uns auf eine Plakatflut verzichtet und dieses Jahr deutlich weniger Plakate aufgehangen. Wir produzieren alle Plakate umweltverträglich und versuchen eine weitere Mehrfachnutzung zu garantieren. (...)

(...) ich habe den Kandidaten-Check gemacht, wieso wollen Sie Schadstoff-belastete Autos nicht aus der Innenstadt raushalten? (...)

Von: Xrefgva Fgnex

Antwort von Özcan Mutlu
DIE GRÜNEN

(...) Jedes Jahr sterben weltweit zehntausende Menschen, weil Stickoxide und Feinstaub die Luft verpesten und zu Lungen- und Herz Kreislauf-Erkrankungen führen. Auch wenn sich bei uns der Himmel über den Städten nicht gelb einfärbt wie in vielen Städten Asiens, ist auch bei uns der Kampf für saubere Luft längst noch nicht gewonnen. (...)

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