FDP Krefeld
(...) die Beweggründe der Vertreter der FDP in der bayerischen Staatsregierung, diesem Vorhaben zu folgen, müssen Sie dort nachfragen. Es ist allerdings auch verständlich, dass die bayerische FDP, die schon ein gerüttelt Maß an Liberalisierung durchgesetzt hat, nach so vielen Jahrzehnten der Alleinherrschaft nicht an jedem Punkt wird ihre Positionen umsetzen können. So entspricht es ja auch der Natur der Koalitionen. (...)
(...) sollte mich eine solche Spende erreichen, würde ich sie nicht annehmen. Zu der Frage, wie sich die FDP in Spendenfragen verhält, bitte ich, sich an den entsprechenden Schatzmeister zu wenden. (...)
(...) Mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz, dem die FDP zugestimmt hat, nachdem auf unseren Wunsch auch eine parlamentarische Kontrolle eingeführt wurde, ist ein Instrument geschaffen, welches den Zusammenbruch des Systems insgesamt bisher verhindert hat. Geht eine Bank allerdings unter den staatlichen Rettungsschirm, bedeutet dies auch ein gewisses Mitspracherecht beispielsweise bei Fragen, die Managergehälter betreffen. (...)
(...) Ich bin mir nicht ganz sicher, wie sie sich einen öffentlichen Aufruf vorstellen. Berichte über den Fund des Massengrabes gingen bei weitem nicht nur durchs Internet. In jeglichen deutschen und auch in vielen internationalen Zeitungen waren Berichte über den Sachverhalt zu finden. (...)
(...) Die FDP fordert dagegen das liberale Bürgergeld als einfaches, transparentes und gerechteres Sozialsystem. Dies soll auf Hilfe zur Selbsthilfe, Leistung und Gegenleistung setzen, Arbeitsplätze schaffen und besonderen Anreiz bieten soll, die angebotenen Arbeitsplätze aufzunehmen. (...)
(...) Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass Rentner und Pensionäre natürlich nicht die Verursacher der jetzigen Krise sind. Pensionäre haben, wie die Beamten in der Vergangenheit, wesentliche Beiträge zur Konsolidierung der Haushalte in Bund, Ländern und Gemeinden geleistet. (...)
