FDP Krefeld
(...) Abgeordnete sind in Deutschland bei der Ausübung ihres Mandates einzig und allein ihrem Gewissen unterworfen und den Wählern gegenüber verantwortlich. Das ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie, den ich durch eine zu undifferenzierte Umsetzung der UN-Konvention gefährdet sehe. (...)
(...) Der Gouverneursrat muss immer einstimmig entscheiden, sonst können keine Hilfsleistungen oder Kapitalerhöhungen bewilligt werden. Das bedeutet faktisch, dass ohne die Zustimmung des deutschen Finanzministers keine finanzwirksamen Entscheidungen getroffen werden können. (...)
(...) für Ihre Frage zum Thema Meldegesetz bedanke ich mich, da die Diskussion dazu in meinen Augen ein hervorragendes Beispiel dafür bietet, wie öffentliche Debatten in Deutschland immer häufiger recht einseitig und teilweise unausgewogen geführt werden. Zunächst möchte ich Ihnen aber natürlich meine eigene Position darlegen. (...)
(...) Alle mir bisher bekannten Gegenvorschläge, vom Austritt Deutschlands aus dem Euro über Eurobonds und unbegrenzte Rettungsschirme, sind – nach meiner persönlichen Abwägung – gegenüber dem ESM die deutlich schlechtere Alternative für die deutschen Steuerzahler. (...)
(...) Aufgrund des Umlageverfahrens für Rentenversicherungen träte dieser Effekt hier erst verspätet auf. Eine Senkung der Beitragsbemessungsgrenze würde dagegen zu sofortigen Mindereinnahmen führen, so dass die Einhaltung der Beitragssatz- und Niveausicherungsziele bei der Rentenversicherung gefährdet wäre. Ich hoffe ich konnte hiermit einleuchtend erklären, welche Gründe für die Beitragsbemessungsgrenze sprechen und inwiefern sie somit als sozial gerecht betrachtet werden kann. (...)
(...) Zu guter Letzt möchte ich noch darauf hinweisen, dass Wirtschaftswachstum unser aller Lebensqualität verbessert. Ganz im Gegensatz zu den Wachstumskritikern, geht die Wissenschaft davon aus, dass Wachstum nicht allein quantitatives, sondern vor allen Dingen qualitatives Wachstum ist. (...)
