FDP Krefeld
Sehr geehrter Herr Bergmann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne antworte ich Ihnen, und es wird Sie nicht verwundern, dass ich als Liberaler Ihnen weithin zustimme.
(...) Was die Frage einer wertenden oder im Einzelfall auch diskriminieren Werbung angeht, möchte ich klar festhalten, dass ich Aussagen von Kammern (wenn geschehen) verurteile, die einzelne Gewerbetreibende in ein schlechteres Licht stellen. (...)
(...) Ich bestreite dabei übrigens nicht, dass ohne die Pflichtmitgliedschaft das meiste auch funktionieren würde; nur eben teurer und schlechter. (...)
(...) Grundsätzlich halte ich dennoch jegliche Form von Pflichtmitgliedschaften für unglücklich. Hier jedoch fehlen andere Perspektiven, die derzeit praktikabel wären. (...)
(...) Dementsprechend bleibt das gesamte deutsche Kammerwesen auf dem Reformprüfstand. Hierzu gehört für meine Begriffe beispielsweise auch eine Prüfung, ob die demokratischen Strukturen des Kammersystems im Sinne von mehr Transparenz und mehr Einbringungsmöglichkeiten, sprich ein Plus an Partizipation des einzelnen Mitglieds, verbessert werden können. (...)
(...) dass eine Steuerverschwendung von Politikern teilweise zur Verfolgung eines machtpolitischen Interesses billigend in Kauf genommen wird, kann ich mir nur schwer vorstellen, da eine solche billigende Inkaufnahme bedeuten würde, dass sich der entsprechende Politiker sagt: "na wenn schon". Dieses dürfte jedoch nur sehr seltene und moralisch unverantwortliche Fälle betreffen. (...)
