Frage an Otto Fricke von Ralf S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag,
auf den Internetseit der Deutscen Bundespost findet man folgenden Text.
"Consumer-Adressen - gezielt neue Kunden ansprechen
Sie möchten mit Mailings neue Kunden im hart umkämpften Consumer-Markt gewinnen? Wir liefern Ihnen dafür qualitativ hochwertige Haushaltsadressen, die mit zahlreichen Zusatzinformationen angereichert werden können.
Die Vermietdatenbank von Deutsche Post Direkt bietet die Qualitätsadressen, die Sie für Ihre erfolgreiche Neukundengewinnung benötigen. Unsere rund 37 Millionen Adressen decken nahezu den gesamten Markt an Privathaushalten ab.
Zusätzlich zu den Consumer-Adressen enthält die Vermietdatenbank über eine Milliarde qualifizierte Merkmale aus dem mikrogeografischen System microdialog Daten zu Soziodemografie, Konsumverhalten, Wohnstruktur und Region. Damit ist eine zielgruppenspezifische Selektion von Anschriften möglich.
Zur Adresspflege wird u. a. die Anschriftenprüfung der Deutschen Post genutzt, wodurch die Adressen fortlaufend auf den neuesten Stand gebracht werden.
Vorteile
* geringe Retourenquoten durch topaktuelle Adressen
* durch hohe Marktabdeckung erreichen Sie nahezu alle Privathaushalte in Deutschland
* genaue Zielgruppenansprache aufgrund von umfassenden Zellinformationen
Leistungen
* Mindestabnahmemenge 5.000 Consumer-Adressen
* ständig aktualisierte Adressen zum ein- oder mehrmaligen Einsatz
* microdialog-Variablen zur zielgruppengenauen Adressselektion: Daten zu Soziodemografie, Konsum, Struktur und Region
* auf Ihre individuelle Zielgruppe abgestimmte Selektion
Funktion
* Neukundengewinnung per Direkt Marketing
* Steigerung des Abverkaufs und des Umsatze"
Wer hat eigentlich diese Nutzung dre Kundendaten der Deutschen Bundespost genehmigt? Wie seiht das mit Datenschutz aus?
MfG
Ralf Scholze
Sehr geehrter Herr Scholze,
vielen Dank für Ihre Anfrage bez. des Datenschutzes bei Adressdatenbanken. Gerade in dem von Ihnen geschilderten Fall habe ich mich kundig gemacht und kann Ihnen folgende Antwort geben, die, das möchte ich allerdings betonen, keinen Anspruch auf Vollständigkeit hat:
Die Deutsche Post Direkt GmbH ist eine Tochtergesellschaft der Deutschen Post AG im Bereich des Direktmarketing.
Die Deutsche Post Direkt GmbH erhebt, speichert, nutzt und übermittelt geschäftsmäßig personenbezogene Daten zum Zwecke der Werbung, Markt- und Meinungsforschung gem. § 29 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Diese Tätigkeit ist der für die Deutsche Post Direkt GmbH zuständigen Aufsichtsbehörde, dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW in Düsseldorf, gemeldet.
Die Deutsche Post Direkt GmbH verfügt über eine eigene Datenbank für Werbezwecke, die mit Hilfe von anderen privatwirtschaftlichen Adressdienstleistern auf Basis der bis zum 31.08.2009 geltenden Bestimmungen des BDSG, sog. Listenprivileg, zusammengestellt wurde. Die Einwilligung der Betroffenen war hierfür bis 2009 nicht erforderlich.
Auch wenn es ein wenig den Anschein macht, dass die in der Datenbank der Deutschen Post Direkt GmbH gespeicherten Daten aus dem Postdienstleistungsbereich der Deutschen Post AG stammen, ist dem nicht so.
Für Daten aus dem Bereich Postdienste gelten die Sonderbestimmungen der Postdienste-Datenschutzverordnung (PDSV). Eine werbliche Nutzung ist danach nur im Falle einer vorherigen ausdrücklichen Einwilligung der Betroffenen möglich.
Für weitere Informationen zum Datenschutz empfehle ich die Internetseite des Bundesbeauftragten für Datenschutz
http://www.bfdi.bund.de/DE/Home/homepage_node.html;jsessionid=5B053E452DCA447707F01D8DBB90A910.1_cid136
Sollten Sie darüber hinaus noch detailliertere Fragen zu Datenschutz und Datensicherheit haben, hilft sicherlich das zuständige Innenministerium oder der oben genannte Datenschutzbeauftragte gerne weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Otto Fricke
Weitere Fragen an Otto Fricke
Ich hoffe, dass wir das Gesetz nun mit geringfügigen Änderungen zügig im Rechtsausschuss und Plenum beschließen können
Allerdings wurde das derzeitige Besteuerungssystem für Dieselkraftstoff unter Berücksichtigung des Nutzfahrzeugsektors sowie des gewerblichen Lkw-Verkehrs und dessen internationale Wettbewerbsfähigkeit eingeführt. Der Güterverkehr, der primär auf Dieselkraftstoff angewiesen ist, konkurriert mit europäischen Mitbewerbern, in dem ähnliche steuerliche Differenzierungen in anderen Ländern existieren.
Ich bin ziemlich sicher, dass wir diese möglichen Mittel noch nicht alle genutzt haben.
Steuererhöhungen in einem Land mit der zweithöchsten Abgabenquote und mit einem aktuell mehr als 450 Mrd. Euro großen Bundeshaushalt, von dem knapp ein Drittel für die Rente ausgegeben wird: das scheint mir nicht sinnvoll.