eigene Rechte
(...) in Deutschland gibt es Millionen von betrogenen Autobesitzern, die, wie Sie, einen Diesel unter Bedingungen gekauft haben, die falsch waren. Nun mit einem einfachen Softwareupdate zu kommen, heißt für uns Grüne, dass man so weitermachen will, wie bisher, und das auf Kosten der Autobesitzer. Das ist ein Skandal. (...)
(...) Die Antwort "Lehne ab", wie alle anderen Kandidaten in Hildehsiem entschieden haben, kam für mich nicht in Frage. Natürlich bin ich für Tempolimits, allein schon deshalb, weil sie gegen die Gefahr tödlicher Autounfälle wirken würde. Ich nehme mir allerdings heraus, die Antworten auf die Fragen nicht "als Grüner" zu stellen, sondern als eigenständig denkender Mensch. (...)
(...) Und gerade deshalb ist es besonders wichtig, dass wir den Einfluss von Interessengruppen offenlegen. Wir Grüne wollen ein öffentliches Lobbyregister einrichten. Es darf nicht sein, dass Gesetzentwürfe Lobbyistinnen und Lobbyisten vorgelegt werden, bevor Angordnete sie zu sehen bekommen. (...)
(...) Anders verhält es sich, wenn Hochschulen aufgrund von Kapazitäten eine n.c.-Regelung über die Mindestnote steuern. Das wird man schwer verhindern können, da die Hochschulen dann, wenn es nicht genügend Masterplätze gibt, irgendein Steuerungsinstrument einsetzen müssen. (...)
(...) Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Abstimmung mit den übrigen Ressorts der Landesregierung. Diese Diskussion dauert auf dieser Ebene an, weil beispielsweise Fragen des Persönlichkeitsschutzes und der Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in einen angemessenen Ausgleich mit dem Anspruch auf Informationszugang zu bringen sind. (...)
