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(...) Mir sind diese gesetzlichen Ungerechtigkeiten bekannt und habe schon damals gegen diese Kürzungen gestimmt. Die Privatisierung der Berufsunfähigkeitsversicherung halte ich nach wie vor für absolut falsch. Dadurch kann sich der Staat von seiner Fürsorgepflicht nicht entbinden. (...)
(...) April 2007. Ich stimme mit Ihnen inhaltlich überein, dass die SPD-Regierungspolitik in vielen Bereichen in der alten und neuen Bundesregierung scharf zu kritisieren ist, halte aber Ihre Schlussfolgerungen für falsch. Trotz meiner Kritik an die Politik meiner Fraktion sehe ich SPD nach wie vor als meine politische Heimat und werde alles unternehmen, dass meine Partei sich wieder für soziale Gerechtigkeit und Arbeitnehmerrechte einsetzen wird. (...)
(...) April 2007. Der Grund für meine Abwesenheit am Rednerpult des Deutschen Bundestages liegt daran, dass ich mit sozial-, arbeitsmarkt-, gesundheits- und Rentenpolitik der Mehrheit meiner Fraktion nicht einverstanden bin und deshalb nicht bereit bin, diese Politik am Rednerpult zu vertreten. (...)
(...) Ich habe die Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 abgelehnt. Was Ihre Anfrage anbelangt, bitte ich Sie sich an die Rechtsberatung des DGB oder Ihrer Einzelgewerkschaft zu wenden. (...)
Sehr geehrter Herr Bickel,
(...) Das Konzept von Herrn Althaus (CDU) mit seinem Bürgergeld in Höhe von 600 Euro muss ich als Einstieg in den kompletten Abbau des deutschen Sozialstaates klassifizieren, da der Bürger schlechter dastehen würde als ein heutiger Harz-IV-Empfänger. (...)
