
(...) neben der Tatsache, dass andere Mehrheitsverhältnisse nach den Wahlen 2009 dringend notwendig sind, setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass bei politischen Entscheidung die Bevölkerung direkt gefragt wird. Hier sind vor allem grundsätzliche Themen wie Ausländeinsätze der Bundeswehr oder die EU-Verfassungsverträge von Bedeutung. (...)