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(...) Die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) steht ja jetzt vor die Tür und eine Reihe von Änderungsanträgen befassen sich genau mit dieser Frage. Ich habe mich im Vorfeld ebenfalls dafür ausgesprochen, die Vision einer europäischen Armee als Instrument einer zivilen kohärenten Außenpolitik der EU in unser Wahlprogramm aufzunehmen. (...)
(...) Leider komme ich erst jetzt dazu, Ihnen zu antworten. Meldungen über mögliche zivile Opfer machten in mehreren Medien die Runde, insbesondere war von einer Demonstration von Hunderten Menschen in dem Stadtteil zu lesen, in dem der Einsatz stattgefunden hatte. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Der von Ihnen angesprochene Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz bietet in der Tat nicht das, was von ihm erhofft wurde, nämlich einen besseren Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (...)
(...) Der Einsatz großer Mengen von Antibiotika ist eine Folge der schlechten Tierhaltungsbedingungen. Nur durch strengere Vorschriften bei der Antibiotika-Behandlung sowie durch Regeln zur besseren Haltungsbedingungen kann sicher gestellt werden, dass die Tiere gesund aufwachsen können und der Einsatz von Antibiotika nicht mehr in diesem großen Ausmaß notwendig ist. (...)
(...) ich nehme die aktuelle Zustimmung des Bundestags zur Finanzhilfe für Zypern zum Anlass, um auf Ihre Frage zu antworten. Ich habe auch diesen Hilfen zugestimmt und meine Entscheidung in einer gemeinsamen Erklärung mit anderen Abgeordneten begründet. (...)
(...) Das hilft den Betroffenen nicht weiter. Wir machen uns seit vielen Jahren engagiert dafür stark, dass contergangeschädigte Menschen endlich angemessen entschädigt werden. Um dies zu erreichen und dabei auch die Vorstellungen der Betroffenen einbringen zu können, scheint uns eine Verständigung aller Fraktionen strategisch sinnvoller. (...)
