Portrait von Omid Nouripour
Antwort 12.05.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Da der Gesetzesentwurf noch im BMI liegt, können wir Ihnen zu diesem Zeitpunkt kein konkretes Datum nennen

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Antwort 23.05.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wer in Deutschland eingebürgert werden will, muss sich zu den Werten einer freiheitlichen Gesellschaft bekennen. Dazu gehören insbesondere die Würde und Gleichheit aller Menschen. Wer diese Werte nicht teilt oder ihnen gar zuwiderhandelt, darf nicht deutscher Staatsangehöriger werden.

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Antwort 23.05.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Diesen Erfahrungsaustausch schätzt Herr Nouripour sehr und nimmt die Inhalte in seine politische Arbeit auf.

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Antwort 23.05.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Da es sich in diesem Fall um einen kommunalen Vertrag handelt, ist es am effektivsten, mit den kommunalen Akteur*innen vor Ort in Kontakt zu treten und sich über weitere Handlungsoptionen auszutauschen.

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Antwort 09.05.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein Gesetzesentwurf liegt bereits vor und wird zeitnah ins parlamentarische Verfahren eingebracht.

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Antwort 24.05.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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