Sollte Ministerin Nancy Faeser Ihrer Meinung nach beim StAG-Entwurf einige Zugeständnisse machen, um die notwendige parlamentarische Mehrheit zu sichern?
Sehr geehrter Herr Nouripour,
zunächst vielen Dank für Ihr Engagement bei der Umsetzung der Staatsbürgerschaftsreform. Viele Ausländer wie ich warten gespannt auf die Umsetzung. Angesichts der Tatsache, dass SPD und die Grünen (selbst mit der Unterstützung der Linken) ohne FDP-Stimmen keine Mehrheit im Bundestag haben, sollte Ministerin Nancy Faeser Ihrer Meinung nach beim StAG-Entwurf einige Zugeständnisse machen, um die notwendige parlamentarische Mehrheit zu sichern? Ist der FDP-Reformvorschlag nicht besser als der aktuelle Status Quo?
Vielen Dank im Voraus.
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und die anerkennenden Worte.
Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland. Es ist höchste Zeit, dieser Realität durch ein zeitgemäßes, modernes Staatsangehörigkeitsrecht Rechnung zu tragen.
Mittlerweile hat das Bundesinnenministerium den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts veröffentlicht. Die Einbürgerung soll künftig deutlich vereinfacht und die Mehrstaatigkeit ermöglicht werden.
Mehr Informationen finden Sie hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023/05/staatsangehoerigkeitsrecht.html
Den detaillierten Referentenentwurf können Sie hier nachlesen: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/referentenentwuerfe/VII5/gesetz-zur-modernisierung-des-staatsangehoerigkeitsrechts.pdf?__blob=publicationFile&v=2
Das eigentliche parlamentarische Verfahren hat noch nicht begonnen, daher wird der Prozess noch etwas Zeit in Anspruch nehmen.
Freundliche Grüße
Team Nouripour
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