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Oliver Ulloth
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Frage von Peter S. •

Warum wird uns und Bauinteressenten immer wieder die Baugenehmigung zum Bau von mehreren EFH auf privat erschlossenen Bauland verweigert?

Privat erschlossenes Baugelände mit Privatstrasse, und allen Versorgungsleitungen wie:Kanal, Wasser, Strom, Gas; Telefon, wurden vor Aufstellung des BPlans drei Häuser gebaut und eine vierte Baugenehmigung erteilt. Der Bau wurde aber nicht ausgeführt.
Nach der späteren Aufstellung des BPlans wurden für vier wetere Grundstücke des Baugeländes die Baugenehmigungen verweigert. Grund: " Jetzt außerhalb des BPlans gelegen; Waldabstand. ". Auf der Gesamtläche von ca 4000qm der vier Grundstücke , könnten ca 8 sozial geförderte EFH erstehen. Die Grundstückeigentümer möchten die Grundstücke für 1 €/m an Bauinteressenten verkaufen. Obwohl Bauland immer knapper wird und Wohnungen fehlen, werden Bauanfragen von der Baubehörde immer wieder abgelehnt. Es ist doch paradox, wir haben erschlossenes Bauland und Nachfagen von über 60 Bauinteressenten und die Bauverwaltung verweigert die Baugenehmigung. Liegt hier kein öffentliches Interesse vor? Wie können wir die Genehmigungen erreichen?

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Antwort von
SPD

Guten Tag Herr S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Da diese nicht meinen Zuständigkeitsbereich, also das Land Hessen, betrifft, möchte ich Ihnen empfehlen, Ihr Anliegen dem Petitionsausschuss des Landes Rheinland Pfalz vorzutragen und ggf. eine Petition einzureichen. Informationen hierzu finden Sie auf der Homepage des Landtages unter https://www.landtag-rlp.de/de/parlament/ausschuesse-undgremien/fachausschuesse/petitionsausschuss.htm 

Sie können dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses in Rheinland-Pfalz, Heiner Illing , vorab per E-Mail unter Heiner.Illing@spd.landtag.rlp.de kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Ulloth

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