Waren Sie als parlamentarischer Beobachter bei den Protesten in Gießen am 29.11. dabei? Wie bewerten Sie die Polizeigewalt und werden Sie eine unabhängige Untersuchung fördern?
Guten Tag Herr Ulloth,
am 29.11. gab es gegen die Neugründung der in vielen Bundesländern als rechtsextrem eingestuften AfD-Jugendorganisationen viele Proteste Zivilgesellschaft. Bei diesen Protesten kam es auch immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und Polizeigewalt. (1 2 3)
Nun zu meiner Frage
Waren Sie im Rahmen Ihrer politischen Arbeit als unabhängiger Beobachter bei den Protesten, ,um ein neutrales Bild der Lage zu bekommen?
Meine zweite Frage ist wie bewerten Sie die in meinen Augen klare Polizeigewalt, wie in dem Video (1) und diesem Instagram-Beitrag (2) zu sehen ist, und welche Folgen wird dies haben?
Besonders im Hinblick auf weitere Vorwürfe, wie das Bewusstlosschlagen eines Demonstranten (3).
Welche Folgen können wir für die Gewalttäter auf beiden Seiten und für Innenminister Poseck erwarten?
Ich danke Ihnen für die ehrliche Antwort
F.B
Waren Sie im Rahmen Ihrer politischen Arbeit als unabhängiger Beobachter bei den Protesten, ,um ein neutrales Bild der Lage zu bekommen?
Sehr geehrter Herr B.,
Nein, ich war im Rahmen meiner politischen Arbeit nicht als unabhängiger Beobachter bei den Protesten vor Ort.
Meine zweite Frage ist wie bewerten Sie die in meinen Augen klare Polizeigewalt, wie in dem Video (1) und diesem Instagram-Beitrag (2) zu sehen ist, und welche Folgen wird dies haben? Besonders im Hinblick auf weitere Vorwürfe, wie das Bewusstlosschlagen eines Demonstranten (3).
Der von Ihnen angesprochene Vorgang wurde durch die zuständigen Stellen untersucht und bewertet.
Unabhängig davon gilt für mich klar, jegliche unverhältnismäßige Gewalt ist zu verurteilen, unabhängig davon, von wem sie ausgeht.
Welche Folgen können wir für die Gewalttäter auf beiden Seiten und für Innenminister Poseck erwarten?
Über konkrete rechtliche Folgen in Einzelfällen habe ich keine Vorfestlegungen zu treffen. Das ist auch nicht Aufgabe eines Landtagsabgeordneten. In einem Rechtsstaat gilt die Gewaltenteilung: Die Bewertung möglicher Straftaten, Pflichtverstöße oder Fehlverhalten obliegt den jeweils zuständigen Ermittlungs-, Disziplinar- und Kontrollstellen.
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