Waren Sie als parlamentarischer Beobachter bei den Protesten in Gießen am 29.11. dabei? Wie bewerten Sie die Polizeigewalt und werden Sie eine unabhängige Untersuchung fördern?
Guten Tag Herr Ulloth,
am 29.11. gab es gegen die Neugründung der in vielen Bundesländern als rechtsextrem eingestuften AfD-Jugendorganisationen viele Proteste Zivilgesellschaft. Bei diesen Protesten kam es auch immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und Polizeigewalt. (1 2 3)
Nun zu meiner Frage
Waren Sie im Rahmen Ihrer politischen Arbeit als unabhängiger Beobachter bei den Protesten, ,um ein neutrales Bild der Lage zu bekommen?
Meine zweite Frage ist wie bewerten Sie die in meinen Augen klare Polizeigewalt, wie in dem Video (1) und diesem Instagram-Beitrag (2) zu sehen ist, und welche Folgen wird dies haben?
Besonders im Hinblick auf weitere Vorwürfe, wie das Bewusstlosschlagen eines Demonstranten (3).
Welche Folgen können wir für die Gewalttäter auf beiden Seiten und für Innenminister Poseck erwarten?
Ich danke Ihnen für die ehrliche Antwort
F.B
Weitere Fragen an Oliver Ulloth
Da diese nicht meinen Zuständigkeitsbereich, also das Land Hessen, betrifft, möchte ich Ihnen empfehlen, Ihr Anliegen dem Petitionsausschuss des Landes Rheinland Pfalz vorzutragen und ggf. eine Petition einzureichen.
Maßgebend für die Zusammensetzung ist die Landtagswahl. Die Fraktionen entscheiden, welche Mitglieder in der 21. Wahlperiode die jeweilige Partei im Ausschuss vertreten.
Im nächsten und hoffentlich abschließenden Schritt möchte ich nun diese zusammenbringen und habe hierfür zu einem gemeinsamen Gespräch am kommenden Dienstag, 12.09., gebeten, welches im Rathaus stattfinden wird.
Da diese Frage nunmehr zwei Mal gestellt wurde, bitte ich meine Antwort dort zu lesen.