Oliver Luksic

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage und diesen wichtigen Hinweis. Gerne werde ich mich diesbezüglich an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wenden und die Pläne zum Internationalen Freibordabkommen für das Jahr 2014 hinterfragen. Sobald ich eine Antwort erhalten haben, werde ich sie gerne darüber informieren. (...)

(...) Nur bei einigen Details haben wir etwas Spielraum und dieSpielraumsich schon in früheren Legislaturperiode beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung dafür eingesetzt dort wo immer möglich sinnvolle Anpassungen an deutsches Recht vorzunehmen. Ich erinnere nur daran, dass eigentlich auch bei Passagierschiffen auf Binnengewässern vorgeschrieben werden sollte Rettungsmittel mitzuführen, die auf den in Deutschland relativ engen Flüssen nicht nur sinnlos sondern sogar widersinnig gewesen wären. (...)

(...) Die FDP setzt sich nach wie vor dafür ein, die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland so gering wie möglich zu halten und für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Wir setzen uns insbesondere dafür ein, die Mitte der Gesellschaft zu entlasten. (...)