Oliver Krischer

(...) Die internationale Gemeinschaft ist unter dem Mandat der Vereinten Nationen und auf Wunsch der afghanischen Regierung in Afghanistan engagiert. Ein sofortiger oder überhasteter Abzug würde zulasten der Zivilgesellschaft und der Schwächsten gehen. Ein solcher Abzug wäre nicht die Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung, sondern deren Ende. (...)

(...) Für uns hat die Sicherheit Vorrang vor den Gewinn- und Eigentumsinteressen der AKW-Betreiber. Jürgen Trittin hat als Bundesumweltminister noch die Überarbeitung und Verschärfung des kerntechnischen Regelwerks in Auftrag gegeben. (...)

(...) Das deutsche Strafgesetzbuch enthält nun Straftatbestände für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. (...) Im März diesen Jahres wurde in Deutschland erstmals ein Verfahren auf der Grundlage des Völkerstrafgesetzbuches eröffnet. (...)

(...) Wir wollen Speicherfristen auf ein Minimum verkürzen und das Recht auf umfangreiche Datenauskunft gerade auch im Internet festschreiben, damit jederzeit geklärt werden kann, welche Daten wo gespeichert sind. Dies schließt mit ein, dass man sich auch anonym im Internet bewegen dürfen muss, ohne überall Spuren zu hinterlassen. Wir setzen auf Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger im Netz. (...)