Pressefoto/Grüne im Bundestag/S. Kaminski/CC BY-ND 3.0 DE
(...) Eine generelle Antwort fällt aber nicht leicht, weil die Gründe für Geschwindigkeitsbegrenzungen unter 130 km/h vielfältig sind (...)
Als grüne Bundestagsfraktion setzen wir uns daher weiterhin für den frühestmöglichen Kohleausstieg in Deutschland ein [...]
Als grüne Bundestagsfraktion setzen wir uns daher weiterhin für den frühestmöglichen Kohleausstieg in Deutschland ein [...]
(...) Eine rechtliche Beurteilung Ihres konkretes Falles können wir leider nicht vornehmen. (...)
(...) eine Kaufprämie für Verbrenner lehne ich ab und werde im Bundestag auch nicht die Hand dafür heben. (...)
Wegen der Uneinigkeit zwischen Union und SPD haben sie bisher die abschließende Beratung unseres Vorschlags im Plenum verhindert. Für weitere Gespräche für eine Wahlrechtsreform sind wir offen, nur muss die Koalition rechtzeitig einen gemeinsamen Entwurf vorlegen. Es droht aber, dass weitere wichtige Zeit verlorengeht.
