Oliver Jörg

(...) Aus Sicht der CSU-Landtagsfraktion wäre eine wertunabhängige „Einfach-Grundsteuer“ das geeignete Reformmodell, um in prosperierenden Gegenden Deutschlands eine automatische Belastungsdynamik bei der Grundsteuer zu verhindern. Die „Einfach-Grundsteuer“ basiert auf dem Äquivalenzprinzip. (...)

(...) Beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz ist ein Cyber-Allianz-Zentrum angesiedelt, das Unternehmen sowie Betreiber kritischer Infrastrukturen bei der Prävention und Abwehr gezielter Cyberangriffe unterstützt. Im Rahmen des Masterplans Bayern Digital wird das Cyber-Allianz-Zentrum personell weiter verstärkt. (...)

(...) Bily für die Zukunft des Klosters nötig. Das Tagungshotel ist ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor für das Kloster. (...)

(...) Im Rahmen des Bayerischen E-Government-Gesetzes, das am 30. Dezember 2015 in Kraft getreten ist, wurde auch ein allgemeiner Auskunftsanspruch im Bayerischen Datenschutzgesetz verankert (Art. 36). (...)

(...) Selbstverständlich gilt es, diesen Auftrag kritisch zu begleiten und zu hinterfragen, in welchem Umfang, in welchen Medien oder mit welchen Inhalten öffentlich-rechtlicher Rundfunk stattfindet. Das gilt natürlich gerade auch für das Jugendangebot von ARD und ZDF. (...)

(...) Das heißt nicht, dass ich nicht für eine kritische Auseinandersetzung mit dem Umfang des Angebots und der Verwirklichung des Bildungsauftrags bin. Die Länder erwarten, dass das neue Jugendangebot von ARD und ZDF zur Wissensvermittlung, unter anderem zum Verständnis für Politik beiträgt. Diese Aufgabe muss kritisch begleitet werden. (...)