Frage an Oliver Jörg von Dieter M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Jörg,
vielen Dank für Ihre Antworten.
Ich meinte, ob Sie sich auch für bundesweite Volksabstimmungen einsetzen würden.
Haben Sie nicht das Gefühl, daß das Volk zu weinig gefragt wird?
Gehen wir nicht langsam in eine Verbots- und Bevormundungs-Gesellschaft über?
(Beispiel: Rauchverbot, das m.E. anders hätte gelöst werden können. Freizügiger mit genauso Schutz für Nichtraucher, den ich auch befürworte!)
Viele Grüße
Dieter Mahr
Sehr geehrter Herr Mahr,
gerne beantworte ich Ihre nochmalige Frage zu bundesweiten Volksabstimmungen:
Die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes wussten nach der Weimarer Republik und der Nazi-Diktatur sehr genau, warum sie sich so zurückhaltend zu Volksabstimmungen auf Bundesebene verhielten (Diese sind bekanntlich nur bei Änderungen im Zuschnitt von Bundesländern nach Art. 29 GG möglich). Die Gefahr der Beeinflussung durch Demagogen bei solchen Abstimmungen stand den Mitgliedern des Parlamentarischen Rates noch in schlechtester Erinnerung!
Sicherlich leben wir heute in einer gefestigten Demokratie. Es ist aber nicht auszuschließen, dass sich Populisten am linken oder rechten Rand eines solchen Instrumentariums bedienen würden. Auch sehe ich die Gefahr, dass gerade hochkomplexe Themen wie z.B. die Gesundheits- oder Steuerpolitik bei einer Volksabstimmung notwendigerweise auch durch die Medien so sehr vereinfacht dargestellt würden, dass mehr die Emotionen als die fachliche bzw. sachliche Auseinandersetzung und Abwägung im Vordergrund stünden? Ich stehe daher bundesweiten Volksabstimmungen eher skeptisch gegenüber. Wenn man sie einführt, sollte es aber jedenfalls wie bei Bürgerentscheiden in Bayern ein Beteiligungsquorum geben, damit sichergestellt ist, dass die in der Abstimmung zum Ausdruck gebrachte Meinung auch tatsächlich von der Mehrheit der Bevölkerung getragen wird.
Wir sind nicht auf dem Weg in eine "Verbots- und Bevormundungsgesellschaft". Gerade in einer sozialen Marktwirtschaft wie der Bundesrepublik Deutschland soll eben nicht alles den freien Kräften des Marktes überlassen bleiben. Soziale Sicherheit und z.B. auch der Gesundheitsschutz (siehe Nichtraucherschutz) sind wichtig. Die bayerische Regelung eines konsequenten Nichtraucherschutzes wurde vom Bundesverfassungsgericht im Übrigen als verfassungsgemäß bestätigt. Andere Länder werden unser Gesetz übernehmen! Auch dies ist ein Erfolg der Bayerischen Staatsregierung und der CSU.
Mit freundlichen Grüßen aus Versbach ins Steinbachtal
Oliver Jörg
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