Das Waffengesetz ist bestimmt von einem „Prinzip der Verknappung von Waffen“ (OVG Hamburg, 18.04.2016 – 4 Bf 299/13). Diese Grundintention teile und unterstütze ich ausdrücklich.

Frage von Heinrich A. • 02.10.2024

Gleichbehandlungsgesetz: Wie viele Verwaltungsangestellte und Richter sollten eingestellt werden um das Gleichbehandlungsgesetz umzusetzen? Wie viel Haushaltsmittel würden Sie einplanen?

Antwort von Oliver Hildenbrand

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.11.2024

Mit dem Gleichbehandlungsgesetz für Baden-Württemberg wollen wir den Schutz vor Diskriminierung auf staatliches Handeln ausweiten.

Frage von Sandra N. • 07.08.2024

Wie lange soll es noch dauern, bis sogenannte Nutztiere nicht nur besser, sondern wirklich vor dieser täglichen Massentierquälerei in unserem Land geschützt werden?

Antwort von Oliver Hildenbrand

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.08.2024

Den Tierschutz zu verbessern hat für uns Grüne eine hohe Priorität.

Frage von Sascha G. • 16.06.2024

Wie stehen Sie zum Lösungsansatz „Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz“? Kann das den Kommunen eine langfristige Planung und Finanzierung von Klimaschutz vor Ort ermöglichen?

Antwort von Oliver Hildenbrand

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 15.07.2024

Damit wir die Klimaschutzziele erreichen können, brauchen wir die Kommunen.

Alle Fragen und Antworten

Alles, was Sie nach der Wahl wissen müssen.

Wo sehen Sie aktuell den größten politischen Handlungsbedarf

Weitere Fragen an Oliver Hildenbrand