Oliver Friederici
CDU

Frage an Oliver Friederici von Whyvn Zvpury bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

01. Dezember 2015 - 06:54

Sehr geehrter Herr Friederici,
die SPD plant, das ThF-Gesetz zu ändern, um temporäre Bauten für Flüchtlinge auf dem Tempelhofer Feld zu errichten. Eine Reihe von Anzeichen lassen es aber sehr wahrscheinlich wirken, dass es nicht tatsächlich darum geht, Flüchtlingen Obdach zu gewähren, sondern darum, den Volksentscheid rückgängig zu machen:

-so konnte die SPD nicht überzeugend begründen, weshalb die Hallen etwa nicht auf dem Vorfeld des Flughafens (über 200.000 m²) aufgestellt werden können wie es die Initiative 100% Tempelhofer Feld vorgeschlagen hat
-die Gesetzesänderung ist auf den Paragraphen gerichtet, der Verzicht auf Bebauung festschreibt (§5) und nicht auf den, der Übernachtung in provisorischen Behausungen verbietet (§7)
-die angesprochenen Flächen stimmen weitgehend mit den ehemaligen Baufeldern der Bebauungspläne überein
-Michael Müller und die BBU haben schon früher deutlich geäußert, nach wie vor auf dem Tempelhofer Feld bauen zu wollen
-die SPD agiert nicht offen, sondern strategisch, wenn sie zuerst nur von Bauten auf der Tempelhofer Seite sprach, dazu extra einen Informations-Abend am 16.11. einberief und dann am nächsten Tag enthüllte, schon seit 3 Wochen auf beiden Seiten des Feldes Bauten errichten zu wollen.

739.000 Wähler haben im Volksentscheid für das ThF-Gesetz gestimmt! Dass die SPD, allen voran Herr Müller, sich derart über ein solches Votum hinwegsetzen will, empört viele Wähler und Wählerinnen, und dass sie die Flüchtlings-Situation als Vorwand dafür auszunutzen scheint, ist beschämend. Die Ereignisse der letzten Tage haben gezeigt, dass Massenunterkünfte wie sie auf dem Tempelhofer Feld geplant sind nicht geeignet sind Menschen würdig unterzubringen. Leere Gebäude und andere Plätze werden anscheinend nicht als Alternative geprüft.
Wie werden Sie stimmen, wenn am 10. Dezember das erste Volksgesetz faktisch ausser Kraft gesetzt werden soll?
Mit freundlichen Grüßen
Julia Michel

Frage von Whyvn Zvpury
Antwort von Oliver Friederici
01. Dezember 2015 - 07:12
Zeit bis zur Antwort: 17 Minuten 41 Sekunden

Sehr geehrte Frau Michel,

das von Ihnen bezeichnete Gesetz wird voraussichtlich nicht am 10. Dezember 2015 zur Abstimmung im Plenum stehen. Gerade auf Drängen der CDU wird es zunächst in den betreffenden Fachausschüssen des Parlaments beraten.
Unser stadtentwicklungspolitischer Sprecher Stefan Evers hatte das auch deutlich in der Plenarsitzung des letzten Donnerstags gesagt.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Friederici