Antwort 26.02.2025 von Olga Fritzsche Die Linke
Ein Anti-Diskriminierungsgesetz

DIE LINKE Hamburg
Ein Anti-Diskriminierungsgesetz
Mietendeckel, 5.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr, einmal Sozialwohnung - immer Sozialwohnung
Enquete-Komission von rot-grün abgelehnt
ausführlich beantwortet von Stephan Jersch.
diese Gesetzesänderung ist mittlerweile beschlossen.
(...) Allgemein wird bei jedem Haftungsstreit für Schäden immer das Problem der Beweissicherung bestehen (...)