Antwort 21.06.2024 von Olga Fritzsche Die Linke
Enquete-Komission von rot-grün abgelehnt

DIE LINKE Hamburg
Enquete-Komission von rot-grün abgelehnt
ausführlich beantwortet von Stephan Jersch.
diese Gesetzesänderung ist mittlerweile beschlossen.
(...) Allgemein wird bei jedem Haftungsstreit für Schäden immer das Problem der Beweissicherung bestehen (...)