Jahrgang
1976
Wohnort
Hamburg
Berufliche Qualifikation
Studium der Rechtswissenschaften, Schwerpunkt Umwelt- und Planungsrecht
Ausgeübte Tätigkeit
MdHB, Parlamentarischer Geschäftsführer
Wahlkreis

Wahlkreis 14: Rahlstedt

Parlament
Hamburg

Hamburg

Der HVV soll langfristig kostenfrei werden.
Ole Thorben Buschhüter
Position von Ole Thorben Buschhüter: Lehne ab
Wir wollen ein 365-Euro-Jugendticket für Azubis u.a. und schrittweise ein kostenloses Schülerticket einführen. Das Seniorenticket gilt jetzt rund um die Uhr. Wir wollen ein sehr gutes HVV-Angebot mit einem Tarif, der übersichtlich, verständlich und sozial ausgewogen ist.
Mit überschüssigen Steuereinnahmen soll die Stadt Hamburg vorrangig Schulden zurückzahlen.
Ole Thorben Buschhüter
Position von Ole Thorben Buschhüter: Stimme zu
Wir werden unsere Finanzpolitik auch in Zukunft am Dreiklang „Investieren, Konsolidieren und Hamburgs Wachstum gestalten“ orientieren. So bringen wir unsere Stadt in Ordnung, tilgen alte Schulden, treffen Vorsorge für die kommenden Jahre und investieren wieder in wichtige Zukunftsprojekte.
Im Kampf gegen steigende Mieten soll Hamburg dem Vorbild Berlins folgen und eine Mietobergrenze gesetzlich festlegen.
Ole Thorben Buschhüter
Position von Ole Thorben Buschhüter: Lehne ab
Ein Mietendeckel nach Berliner Vorbild ist für uns keine Option. Hamburg hat nahezu 40 Prozent städtische und Genossenschafts-Wohnungen und nicht den Fehler gemacht, sein kommunales Wohnungsunternehmen zu verkaufen. Wir haben den Mietenanstieg durch aktiven Wohnungsbau gestoppt.
Das Nachtflugverbot soll aufgeweicht werden, um mit mehr Flügen die internationale Bedeutung des Hamburger Flughafens zu steigern.
Ole Thorben Buschhüter
Position von Ole Thorben Buschhüter: Lehne ab
Das Nachtflugverbot wird nicht aufgeweicht, die geltenden Betriebsregeln und Betriebszeiten werden wir beibehalten. Das Lärmkontingent für den Flughafen ist gedeckelt und festgeschrieben. Zusätzlich werden Lärmschutzmaßnahmen durchgeführt.
Es sollen mehr Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden.
Ole Thorben Buschhüter
Position von Ole Thorben Buschhüter: Stimme zu
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sowie die „Konzertierte Aktion Pflege“ verbessern hierfür die Bedingungen. Daneben muss weiter daran gearbeitet werden, die Arbeitsbedingungen in der Pflege und die Bezahlung zu verbessern sowie das Berufsbild aufzuwerten.
Volksentscheide auf Bezirksebene sollen verbindlich werden.
Ole Thorben Buschhüter
Position von Ole Thorben Buschhüter: Lehne ab
Bürgerentscheide sind für den Bezirk verbindlich, dürfen aber keine gesamtstädtischen Entscheidungen von Senat und Bürgerschaft aushebeln, sonst liefe das Stadtstaatenprinzip unserer Verfassung ins Leere. Im gesamtstädtischen Interesse müssen daher abweichende Entscheidungen getroffen werden können.
Großevents wie der Schlagermove und Harley Days haben überhandgenommen, deswegen soll die Zahl deutlich reduziert werden.
Ole Thorben Buschhüter
Position von Ole Thorben Buschhüter: Lehne ab
Veranstaltungen wie Hafengeburtstag, Schlagermove oder Harley Days gehören zu beliebten Events in Hamburg und werden von vielen Hamburgerinnen und Hamburgern besucht. Wir wollen aber, dass Beeinträchtigungen durch Großevents so gering wie möglich gehalten werden.
Der Hafen soll in der Wirtschaftspolitik stets Vorrang haben, um Arbeitsplätze und die internationale Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern.
Ole Thorben Buschhüter
Position von Ole Thorben Buschhüter: Stimme zu
Für das Wirtschaftswachstum Hamburgs setzen wir auf einen Branchenmix. Der in der Verfassung ausdrücklich genannte Hafen hat eine besondere Bedeutung und sichert rund 150.000 Arbeitsplätze. Die maritime Logistik hat eine große Bedeutung für alle anderen Branchen.
Um effektiv lernen zu können, sollen die Schulklassen deutlich verkleinert werden.
Ole Thorben Buschhüter
Position von Ole Thorben Buschhüter: Neutral
Hamburgs Schulen haben – auch im Bundesvergleich – bereits sehr kleine Klassen. Im Vergleich zur ersten Dekade der 2000er Jahre sind die Schulklassen an allen Schulformen deutlich verkleinert worden. Auch bei steigenden Schülerzahlen werden wir zukünftig an kleinen Klassen festhalten.
Die Rote Flora sollte geschlossen werden.
Ole Thorben Buschhüter
Position von Ole Thorben Buschhüter: Neutral
Die Rote Flora hat sich auch nach 30 Jahren nicht gut in die Stadtgesellschaft integriert. Eine Räumung ist nicht erforderlich, solange von der Flora keine Gewalt ausgeht.
Zur Entlastung des Verkehrs soll die Stadtbahn gebaut werden.
Ole Thorben Buschhüter
Position von Ole Thorben Buschhüter: Lehne ab
Wir bauen mit U5, S4, S32 neue U- und S-Bahn-Linien sowie neue Haltestellen und verlängern U4 und S21. Wo Linien unterirdisch verlaufen, ist der begrenzte Straßenraum frei für alle anderen Verkehrsteilnehmer. Für einen weiteren Verkehrsträger wie eine Stadtbahn ist im bestehenden Netz kein Platz.
Die Listen der Parteien zur Bürgerschaftswahl müssen sich zu gleichen Anteilen aus Männern und Frauen zusammensetzen.
Ole Thorben Buschhüter
Position von Ole Thorben Buschhüter: Neutral
Die SPD stellt durch ihre Satzung sicher, dass ihre Listen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden. Die nächste Bürgerschaft soll die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und Möglichkeiten erörtern, ob und wie eine Regelung für ein Paritätsgesetz geschaffen werden könnte.
Der Besitz und Konsum von Cannabis soll legalisiert werden.
Ole Thorben Buschhüter
Position von Ole Thorben Buschhüter: Lehne ab
Bei jungen Menschen wollen wir Hilfe statt Kriminalisierung. Wir halten es aber nicht für richtig, Cannabis zu verharmlosen und den Handel freizugeben.
Bürger:innen sollen auch weiterhin mit dem Auto in die Innenstadt fahren können.
Ole Thorben Buschhüter
Position von Ole Thorben Buschhüter: Stimme zu
Wir wollen eine gute Erreichbarkeit der Innenstadt mit allen Verkehrsmitteln, mehr Aufenthaltsqualität und Raum für Fußgänger mit Flanierräumen und eine hervorragende Erreichbarkeit mit Bus und Bahn. Wir wollen Anreize zur Steigerung der Innenstadtqualität durch weitere autofreie Zonen setzen.
Damit Schüler:innen das notwendige Schulwissen erlernen können, muss das Wiederholen (Sitzenbleiben) wieder eingeführt werden.
Ole Thorben Buschhüter
Position von Ole Thorben Buschhüter: Lehne ab
Hamburg hat das Sitzenbleiben abgeschafft. Stattdessen werden Schüler in ihren leistungsschwachen Fächern gezielt gefördert. In den Klassenstufen 7 bis 10 sollen Klassenwiederholungen künftig auf Antrag der Sorgeberechtigten unter engen Voraussetzungen möglich sein.
Die Politik muss dafür sorgen, dass Fachärzt:innen besser über das Stadtgebiet verteilt werden.
Ole Thorben Buschhüter
Position von Ole Thorben Buschhüter: Stimme zu
Die SPD setzt sich für die Schaffung von sieben „Interdisziplinären Stadtteil-Gesundheitszentren“ in Quartieren mit besonderem sozialem Unterstützungsbedarf ein. Diese müssen mindestens mit einem Haus- und/oder Kinderarzt verbindlich kooperieren.
Radwege sollen bei der Stadtplanung Vorrang vor Investitionen in das Autostraßennetz haben.
Ole Thorben Buschhüter
Position von Ole Thorben Buschhüter: Neutral
Es muss weiterhin möglich sein, auf unterschiedlichen Wegen gut durch die Stadt zu kommen. Bus, Bahn, Auto, Fahrrad und zu Fuß – die SPD steht für einen echten Mobilitätsmix. Seit 2011 machen wir Hamburg zur fahrradfreundlichen Stadt. Den erheblichen Ausbau des Radverkehrs werden wir fortsetzen.
Strafverfolgungsbehörden sollen Onlinedurchsuchungen durchführen und das Nutzungsverhalten von Privatpersonen im Internet überwachen dürfen ("Staatstrojaner").
Ole Thorben Buschhüter
Position von Ole Thorben Buschhüter: Stimme zu
Im Rahmen der Strafverfolgung ist die Online-Durchsuchung in § 100b Strafprozessordnung ausdrücklich geregelt. Auf die Onlinedurchsuchung als präventiv-polizeiliche Maßnahme haben wir bei der Novellierung des Hamburger Polizeirechts hingegen ausdrücklich verzichtet.

Die politischen Ziele von Ole Thorben Buschhüter

Für den Stadtteil

Ich setze mich ein für Rahlstedt, Oldenfelde und Meiendorf: Die S4 wird gebaut. Die neue U-Bahn-Station Oldenfelde ist ein Erfolg. Straßen, Geh- und Radwege werden saniert, ebenso Schulen und Sportanlagen. Neue Wohnungen und Arbeitsplätze entstehen. Naturschutzgebiete werden erweitert. Wir bekommen ein Ganzjahres-Freibad und StadtRAD-Stationen.

Für Hamburg

Ich setze mich ein für die Mobilitätswende: Mit mehr Bahnen und Bussen, guten Geh- und Radwegen und neuen Mobilitätsangeboten ermöglichen wir den Verzicht aufs Auto ohne Zwang.

Über Ole Thorben Buschhüter

Moin,

mein Name ist Ole Thorben Buschhüter, ich bin Ihr Rahlstedter Wahlkreisabgeordneter und mein politisches Herzensanliegen ist die S-Bahn für Rahlstedt. Dieses Ziel verfolge ich, seit ich mich politisch engagiere. Die Planung für den Bau der S4 steht mittlerweile vor dem Abschluss, die Finanzierung ist gesichert. Eine gute Erreichbarkeit mit der S-Bahn ist der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit unseres Stadtteils. Dafür, dass die S4 kommt, stehe ich daher auch ganz persönlich und setze dabei auf Ihre fünf Stimmen bei der Wahl am 23. Februar.

Ihr Ole Thorben Buschhüter

Zur Person

•    geboren 1976 in Hamburg, Abitur am Gymnasium Oldenfelde
•    Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft für den Wahlkreis Rahlstedt seit 2008
•    Vorsitzender des Verkehrsausschusses und Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion

Alle Fragen in der Übersicht

(...) auf der Tourismus-Homepage der Stadt Hamburg wird so die Herbertstraße beschrieben: „Vor neugierigen Blicken geschützt, gibt es hier käufliche Liebe. Der Zutritt ist nur für Männer über 18 Jahren erlaubt: Die berühmt-berüchtigte Herbertstraße in Hamburg. (...)

Von: Nawn Gjrfg

Antwort von Ole Thorben Buschhüter
SPD

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Durchgangsverbot in der Herbertstraße. Ihr Hinweis auf die in der Tat nicht mehr zeitgemäße Formulierung im Internet wurde an die zuständige Stelle weitergegeben - und auch schon geändert. (...)

Welchen Beitrag werden Sie in der Fraktion und im Landesparlament leisten, um in Hamburg die Umsetzung der Ziele für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen zu verbessern? (...)

Von: Xnefgra Jrvgmrarttre

Antwort von Ole Thorben Buschhüter
SPD

(...) Abschließend sei nur noch auf das Thema „Nachhaltigkeit und Bildung“ hingewiesen, weil wir es für so zentral halten. Für unsere Initiative „Hamburg lernt Nachhaltigkeit“ sind wir Ende 2019 mit dem renommierten Japan-Preis ausgezeichnet worden. In der kommenden Legislaturperiode werden wir der „Masterplan Bildung für nachhaltige Entwicklung“ umsetzen. (...)

Was gedenken Sie gegen die Bettel-Ampeln zu unternehmen und die entfernten Zebrastreifen an den Ampeln, um die Verkehrssicherheit der Fußgänger wiederherzustellen?

Von: Naqernf Zbagv

Antwort von Ole Thorben Buschhüter
SPD

(...) Zunehmend erfolgt auch für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer eine automatische Erkennung der Nachfrage, durch an der Ampel installierte Wärmebildkameras. Der Fußgänger- und Radverkehr muss dann keinen Taster betätigen, sondern erhält automatisch Grün. (...)

# Sicherheit 23Jan2020

(...) wie stehen Sie persönlich zur Erweiterung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und zu einem Polizeigesetz, in dem die Kompetenzen der Polizei erweitert werden. Ebenso interessiert mich Ihre Haltung zur Roten Flora bzw. (...)

Von: Fnfpun Cnyzebgu

Antwort von Ole Thorben Buschhüter
SPD

(...) Ich befürworte die Videoüberwachung auf öffentlichen Straßen und Plätzen. In Ergänzung anderer Maßnahmen zur Bekämpfung der Straßenkriminalität leistet Videoüberwachung einen wirksamen Beitrag zur Reduzierung bestimmter Delikte. (...)

Ich bin Fußgängerin und nutze intensiv den HVV, Auto extrem selten. (...)

Von: Tnoevryr Ohfpu

Antwort von Ole Thorben Buschhüter
SPD

(...) Was will ich damit sagen? Der Straßenverkehr wird nur sicherer, wenn alle Verkehrsteilnehmer mehr Rücksicht aufeinander nehmen. Nicht mit dem Finger auf andere zeigen, sondern erkennen, dass jeder einen Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit leisten kann und muss. (...)

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