(...) In einer solchen Krise sind massive Maßnahmen unerlässlich. Die Intervention der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) waren - wenn man sich für die Beibehaltung des Euro und für das gemeinsame Europa entscheidet - angezeigt. (...)
(...) Damit die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung auch dauerhaft gesichert ist, soll das System langfristig umgestellt werden. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, beabsichtigen wir den Einstieg in ein System mit einkommensunabhängigen Finanzierungselementen, die sozial ausgeglichen werden. (...)
(...) Die von Ihnen kritisch beleuchtete immense Staatsverschuldung ist ohne Frage ein Problem. Ich teile in dieser Frage Ihre Einschätzung, sofern wir in den kommenden Jahren nicht gewaltige Anstrengungen unternehmen, den so dringend notwendigen Schuldenabbau auf Position 1 unserer politischen Agenda zu setzen und dementsprechend zu handeln. Das von uns unlängst eingeführte Instrument der „Schuldenbremse“ ist u.a. (...)
(...) Der demografische Wandel spielt inzwischen in den Planungen der Bundespolitik seit Jahren eine exponierte Rolle. Die besondere Herausforderung, der sich die Politik ausgesetzt sieht, wird an der Frage der Sicherung der Altersrenten deutlich. Es bedarf keiner besonderen mathematischen Begabung, um zu erkennen, daß die Alterspyramide ständig wächst. (...)
(...) Dies halte ich auch für richtig und notwendig. Wir dürfen nicht aus falscher Rücksichtnahme die Augen vor den Problemen, die mit der Zuwanderung zusammenhängen, verschließen. Von einer vernünftigen Lösung aller damit verbundenen Fragen hängt auch auf Dauer der innere Friede in unserem Land ab. (...)
(...) Das Für und Wider zur Einführung von plebiszitären Entscheidungen auf Bundesebene wird mehr oder weniger intensiv seit den Anfängen der Bundesrepublik Deutschland diskutiert. Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben an Hand der in der Weimarer Republik gemachten Erfahrungen bewusst auf die Einführung plebiszitärer Elemente verzichtet. (...)
