(...) In Einzelnen heißt das beispielsweise: in der Türkei oder im ehemaligen Jugoslawien lebende Familienangehörige eines in Deutschland krankenversicherten Arbeitnehmers erhalten im Krankheitsfall Leistungen der Krankenversicherung ihres Wohnsitzstaates. Die der Krankenversicherung des Wohnsitzstaates hierdurch entstehenden Kosten sind von der deutschen Krankenversicherung zu erstatten. (...)
(...) Die anhaltende Krise an den Finanzmärkten und die Gefahr ihrer weiteren Ausbreitung haben Mitte Mai ein erneutes, rasches politisches Handeln erforderlich gemacht. Um zu verhindern, dass sich die finanzielle Situation einer Reihe von Euro - Staaten weiter verschärft, haben wir in einer Sondersitzung ein weiteres Rettungspaket für die Finanzmärkte auf der Basis der EU - Vereinbarungen beraten und auf den Weg gebracht. (...)
(...) In einer solchen Krise sind massive Maßnahmen unerlässlich. Die Intervention der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) waren - wenn man sich für die Beibehaltung des Euro und für das gemeinsame Europa entscheidet - angezeigt. (...)
(...) Damit die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung auch dauerhaft gesichert ist, soll das System langfristig umgestellt werden. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, beabsichtigen wir den Einstieg in ein System mit einkommensunabhängigen Finanzierungselementen, die sozial ausgeglichen werden. (...)
(...) Die von Ihnen kritisch beleuchtete immense Staatsverschuldung ist ohne Frage ein Problem. Ich teile in dieser Frage Ihre Einschätzung, sofern wir in den kommenden Jahren nicht gewaltige Anstrengungen unternehmen, den so dringend notwendigen Schuldenabbau auf Position 1 unserer politischen Agenda zu setzen und dementsprechend zu handeln. Das von uns unlängst eingeführte Instrument der „Schuldenbremse“ ist u.a. (...)
(...) Der demografische Wandel spielt inzwischen in den Planungen der Bundespolitik seit Jahren eine exponierte Rolle. Die besondere Herausforderung, der sich die Politik ausgesetzt sieht, wird an der Frage der Sicherung der Altersrenten deutlich. Es bedarf keiner besonderen mathematischen Begabung, um zu erkennen, daß die Alterspyramide ständig wächst. (...)
