(...) Eine Privatisierung des Autobahnnetzes steht überhaupt nicht zur Debatte. Die geplante Autobahngesellschaft soll unter Parlamentsvorbehalt bleiben. (...)
(...) Eine Privatisierung des Autobahnnetzes steht überhaupt nicht zur Debatte. Die geplante Autobahngesellschaft soll unter Parlamentsvorbehalt bleiben. (...)
(...) Mit anderen Worten: die genannten Krisenherde, da gibt es gar nichts zu beschönigen, können nicht innerhalb kürzester Zeit gelöst werden. Ich halte es schon für mehr als bedenklich und außerdem für realitätsfremd, wenn Sie mit der Aufzählung von Krisenherden wie "Ukraine", wie "IS-Terror" oder wie "Flüchtlingskrise" das Urteil "Deutschland ist erfolgreich" in Frage stellen wollen. Nochmals: das Eine schließt das andere doch nicht aus. (...)
(...) es steht Ihnen natürlich frei, meine Aussagen zu hinterfragen. Dass der von Ihnen zitierte Bericht des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes eine völlig andere Auffassung vertritt, kann nicht verwundern. Dies umso weniger, wenn man weiß, dass sich der derzeitige Hauptgeschäftsführer dieses Verbandes im Mai letzten Jahres auf einem Parteitag der Linken als Neumitglied feiern ließ und zudem in einem Grußwort den dort versammelten Delegierten zurief: "ich kann Ihnen versichern, Sie haben den Paritätischen auf Ihrer Seite." (...)
(...) "Ich gratuliere Frank-Walter Steinmeier zu seiner Wahl zum zwölften Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland. Dabei wünsche ich ihm für seine Amtsausübung gutes Gelingen, viel Erfolg und Gottes Segen. (...)
Sehr geehrter Herr Kretzschmar,
mit Dank bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage, die Sie über das Portal "Abgeordnetenwatch" an mich herangetragen haben.
