(...) Insgesamt stellen die Änderung des Düngegesetzes und der Düngeverordnung die landwirtschaftlichen Betriebe vor große Herausforderungen. Nach einer schwierigen Abwägung halten wir diese im Ergebnis jedoch für tragbar. (...)
(...) Der "Ehe für alle" steht meiner Meinung nach aber Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz entgegen, der die Ehe zwischen Mann und Frau unter den besonderen Schutz des Grundgesetzes stellt. Der Ehe zwischen Mann und Frau kommt in unserer Rechtsordnung eine herausgehobene Position zu, weil nur aus der Beziehung von Mann und Frau Kinder hervorgehen und die so gebildete Familie die Keimzelle jeder Gesellschaft ist. Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sind nicht weniger, aber sie sind eben etwas anderes als die Ehe zwischen Mann und Frau. (...)
(...) Allerdings, das räume ich gerne ein, gibt es auch viele Beispiele dafür, dass bei solchen Projekten die Kosten enorm aus dem Ruder gelaufen sind. Das hat häufig mit der Tatsache zu tun, dass man den völligen Ausschluss korruptiver Manipulationen nicht garantieren kann. (...)
(...) Eine Privatisierung des Autobahnnetzes steht überhaupt nicht zur Debatte. Die geplante Autobahngesellschaft soll unter Parlamentsvorbehalt bleiben. (...)
(...) Eine Privatisierung des Autobahnnetzes steht überhaupt nicht zur Debatte. Die geplante Autobahngesellschaft soll unter Parlamentsvorbehalt bleiben. (...)
(...) Mit anderen Worten: die genannten Krisenherde, da gibt es gar nichts zu beschönigen, können nicht innerhalb kürzester Zeit gelöst werden. Ich halte es schon für mehr als bedenklich und außerdem für realitätsfremd, wenn Sie mit der Aufzählung von Krisenherden wie "Ukraine", wie "IS-Terror" oder wie "Flüchtlingskrise" das Urteil "Deutschland ist erfolgreich" in Frage stellen wollen. Nochmals: das Eine schließt das andere doch nicht aus. (...)
