Könnten Sie sich dafür einsetzten, dass das Bekenntnis zum „Existenzrecht Palästinas“ zur Bedingung für die Einbürgerung in Sachen-Anhalt gemacht wird ?
Sehr geehrter Herr Meister
Sachsen-Anhalt hat das Bekenntnis zum »Existenzrecht Israels« zur Bedingung für die Einbürgerung gemacht. Ich persönlich habe mit dieser Entscheidung keine Probleme, finde es aber aus Gründen der Neutralität angebracht, zugleich auch das Bekenntnis zum „Existenzrecht Palästinas“ einzufordern, insbesondere, da Deutschland in der Schuld beider Völker - der Israelis UND der Palästinenser - steht.
Wären Sie eventuell bereit, sich in diesem Sinne für eine Gleichbehandlung dieser beiden Völker einzusetzten ?
MfG
Bernd H.
Sehr geehrter Herr H.,
mit dieser Entscheidung wollte die Landesregierung sicher ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen. Die Entscheidung ist auch, resultierend aus dem millionenfachen Mord in der Shoa begangen durch Deutsche, dem deutschen Staat und seinen Behörden, Ausdruck der daraus erwachsenen Verantwortung. Diese gibt es so nur gegenüber Israel. Ich trete jedoch sehr ernsthaft für eine Zweistaatenlösung ein, die eben auch den Palästinensern eine eigene Staatlichkeit und volle Bürger- und Menschenrechte garantiert. Nur so wird es dauerhaften Frieden und Sicherheit geben. In Sachsen-Anhalt ist die Gewährleistung des friedlichen Miteinanders der Menschen, gleich welcher Herkunft oder Religion, unsere aktuelle Aufgabe. Einen besonderen Schwerpunkt bildet dabei, aktuell in besonderem Maße, das Eintreten gegen Antisemitismus.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Meister
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Die Auseinandersetzung um unsere Demokratie wird vermutlich nicht durch das Instrument eines Verbots zu gewinnen sein.
Der Einbau von PV-Anlage werden von der Bundesregierung durch zinsgünstige Kredite unterstützt. Die Landesregierung hat die Absicht Speicheranlagen zu fördern.
Unser klares Ziel ist die technische Abregelung von EE-Anlagen massiv zu reduzieren. Einen konkreten Fortschritt den wir erreicht haben ist die Streichung der Spitzenkappung (maximale Einspeisung von 70% der Leistung) bei Solaranlagen. Sie wurde im letzten Gesetzespaket der Bundesregierung gestrichen.
Die Förderung PV-Speicher durch das Land erfolgt nach Haushaltsbeschluss. Entsprechende Förderung von Anlagen erfolgt über den Bund durch Einspeisevergütung.